Im Dialog

Bespitzelung / Monitoring; Bericht Kant. Datenschützer

Von Daniel Wülser

Eintrag vom 23. November 2014

Rüge vom Kantonalen Datenschutzbeauftragten an Stadt Bülach wegen Monitoring im 2013.

Der Bülacher Stadtrat ist Anfang November vom Kantonalen Datenschutzbeauftragten wegen seines letztjährigen Monitorings an Bülacher Bürgern massiv gerügt worden. In einer dürftigen Medienmitteilung (vom vergangenen Freitagabend) anerkennt der jetzige Stadtrat (davon zwei neue seit April 2015) und jetzige Stapi resp. ex Stadtrat Marc Eberle die Fehler (u.a. des/seines Hauptverantwortlichen Vorgängers inklusive Stadtschreiber)

Eine simple und einfache Entschuldigung der 9‘000.-- teuren, mit Steuergeldern finanzierten Aktion an die Fichierten Personen jedoch fehlt gänzlich in der Medienmitteilung! Auch fehlt ein Hinweis, was mit den total 11 fichierten Personendaten passiert und warum sich der Stadtrat gemäss Recherschen weigert die 9 noch nicht öffentlich bekannten Fichen an die Betroffenen automatisch herauszurücken. Dabei wäre doch so etwas so einfach und hätte schon im August, notabene ohne grosses Aufsehen vor dem Check durch den Kantonalen Datenschutzbeauftragten gemacht werden können. Ob so etwas mit Selbstüberschätzung der Stadtobern zu tun hat?