Tennisclub Bülach, Schiedsgericht — Resultat aus Vergleichsverhandlung

Am 31. Dezember 2015 endete das 1956 von der Stadt Bülach zu Gunsten des Tennisclub Bülach (TCB) eingeräumte Baurecht. Da sich die Parteien über die zu entrichtende Heimfallentschädigung uneinig waren, wurde vertragsgemäss ein Schiedsgericht einberufen. Dem vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Vergleich stimmte der Stadtrat am 18. Oktober 2017 zu.

Der Vergleich sieht vor, dem TCB eine Entschädigung von 80 000 Franken zu entrichten sowie je hälftig die Schiedsgerichtskosten zu übernehmen und auf Parteientschädigungen zu verzichten. Damit können weitere Verfahrenskosten und Prozessrisiken vermieden werden. Mit der Erfüllung der Vereinbarung sind die Ansprüche der Parteien ausgeglichen.

Vergleichsverhandlung

Die Stadt Bülach hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass keine Heimfallentschädigung geschuldet sei. Denn die Stadt erfahre keine Be- und der TCB keine Entreicherung. Die in den 50er Jahren errichteten Anlagen des TCB seien für die Stadt Bülach von keinerlei Nutzen. Der Heimfall sei zudem basierend auf dem 1956 abgeschlossenen und klar formulierten Baurechtsvertrag bereits 1981 entschädigungslos erfolgt. Weiter gingen Bauten, die vor 1956 erstellt wurden, durch Akzession ins Eigentum der Stadt über. Das Schiedsgericht teilte diese Einschätzung nicht. Es verwies darauf, dass die dem TCB 1981 gewährte Erstreckung des Baurechtes keinen Heimfall auslöste, sondern bloss eine Vertragsänderung eintrat. Der TCB seinerseits forderte mindestens 250 000 Franken als Entschädigung.

Im 1981 abgeschlossenen Vertrag wurde nebst anderen Besserstellungen des TCB die Pflicht der Stadt eingeführt, im Zeitpunkt des Heimfalls eine „angemessene Entschädigung“ zu leisten. Wie sich diese Entschädigung berechnen soll, wurde damals nicht genauer bestimmt. Das Schiedsgericht verwies in der Vergleichsverhandlung auf sein grosses Ermessen bei der Auslegung dieses Vertrags hin. Und es empfahl den Parteien, sich auf eine Entschädigung in der Höhe von 80 000 Franken zu einigen.

Spielbetrieb 2018

Am 24. September 2017 haben die Stimmberechtigen der Stadt Bülach dem Verpflichtungskredit für den Bau des Zentralen Verwaltungsgebäudes Sechtbach zugestimmt. Dementsprechend wird 2018 das Baugespann auf dem Areal des Tennisplatzes aufgestellt. Das Aufstellen des Baugespanns verunmöglicht einen Weiterbetrieb. Deshalb kann das Areal dem TCB für die Saison 2018 nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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