Bülach startet mit Notbudget ins 2014

Der Gemeinderat hat am 9. Dezember beschlossen, das Budget 2014 zurückzuweisen. Damit startet die Stadt Bülach ohne bewilligtes Budget ins neue Jahr. Ein so genanntes Notbudget tritt in Kraft. Dieses gilt solange, bis der Gemeinderat ein neues Budget bewilligt hat.

Ein Notbudget bedeutet, dass alle Ausgaben getätigt werden können, welche für die Verwaltungstätigkeit unerlässlich sind. Geleistet werden können auch Ausgaben, welche gesetzlich vorgegeben sind oder welche der Gemeinde oder der Stadtrat bereits beschlossen hat. Alle anderen Ausgaben können nicht getätigt werden, bis ein vom Gemeinderat genehmigtes Budget vorliegt.

Der Gemeinderat hat den Stadtrat zusammen mit der Rückweisung beauftragt, den Aufwand im Budget um
4 Millionen Franken zu senken. Der Stadtrat wird aufgrund dieser Vorgaben ein neues Budget erarbeiten. Ziel ist es, dieses bis Ende Januar 2014 zu verabschieden. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit, noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode bis Ende März das Budget zu verabschieden.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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