Bülach – Sparprogramm 2017
Der Bülacher Stadtrat will den Finanzhaushalt bis 2017 sanieren. Damit begegnet er einem jährlichen, strukturellen Defizit von 8 Millionen Franken. Eine Verbesserung soll sowohl durch das Überprüfen von Leistungen, das Senken von Ausgaben aber auch das Verbessern der Einnahmen erzielt werden. Zudem hat der Stadtrat das Investitionsprogramm für die Jahre 2014-2017 gesenkt.
Am 1. Oktober 2013 kündigte der Stadtrat an, ein Sparprogramm zu starten. Grund ist nicht in erster Linie das Budget 2014, welches einen Aufwandüberschuss von 3.3 Millionen Franken ausweist. Vielmehr zeichnet sich in der Periode 2014-2017 ein strukturelles Defizit in der Höhe von rund 8 Millionen Franken pro Jahr ab. Ein strukturelles Defizit ist ein Fehlbetrag, welcher nicht auf einmalige oder konjunkturelle Schwankungen zurück zu führen ist.
Der Stadtrat will daher mit einem Sparprogramm die Ausgaben und Einnahmen bis 2017 wieder ins Gleichgewicht bringen. Unter anderem sollen Umfang und Qualität der Leistungen, die Effizienz der Verwaltung und die Erträge (Gebühren, Steuern) überprüft und das Investitionsprogramm 2014-2017 gekürzt werden.
Laufende Rechnung
Die Resultate aus einem Workshop von Stadtrat und Geschäftsleitung der Verwaltung zeigen auf, wie der Prozess zur Haushaltsanierung geführt werden soll. Ziel ist es die finanzielle Nachhaltigkeit sicher zu stellen. Das heisst: finanzielle Handlungsspielräume transparent machen und die Folgen von Investitionen aufzeigen, für künftige Herausforderungen Spielraum schaffen sowie bisherige Errungenschaften sichern. Für gesunde Finanzen braucht es sowohl eine Aufwandsenkung als auch eine Ertragssteigerung. Dazu schnürt der Stadtrat ein Massnahmenpaket, welches auf das Budget 2015 und die Finanzplanperiode 2015-2019 umgesetzt wird. Es wird in folgenden Schritten vorgegangen:
- Leistungen überprüfen: Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz
- Sparmassnahmen kategorisieren: Leistungsverzicht, Leistungs-/Qualitätsabbau und Effizienzsteigerung
- Ertragsmöglichkeiten überprüfen: anpassen von Gebühren, verrechnen von Leistungen, bewirtschaften von Finanzvermögen und erhöhen der Steuern
Der Stadtrat startet das Projekt Sparprogramm 2017 unter Federführung des Geschäftsfelds Finanzen. Politisch verantwortlich ist Stadtrat Walter Baur, auf der Verwaltungsseite ist es der Leiter Finanzen, Markus Wanner. Extern wird der Prozess begleitet durch die Firma Federas. Dem Stadtrat ist es wichtig, dieses strategische Projekt auch von aussen beleuchten zu lassen und den Prozess zeitnah zu führen.
Investitionen
Der Stadtrat hat den Investitionsprozess neu festgelegt und einen Plafond für Investitionen eingeführt. In einer Investitionsperiode von acht Jahren sollen nicht mehr als durchschnittlich 15 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben werden. Dieser Plafond nimmt Rücksicht auf die Bevölkerungsgrösse und Infrastruktur der Stadt Bülach. Der Stadtrat steuert die Investitionsprojekte und prüft regelmässig, ob dieser Plafond eingehalten wird. Aufgrund dieser neuen Zielvorgabe hat der Stadtrat das Investitionsprogramm 2014–2017 von insgesamt 112 Millionen Franken um
28 Millionen auf 84 Millionen Franken entlastet. Projekte wurden gestrichen oder zeitlich nach hinten verschoben. Es handelt sich dabei um einen rollenden Prozess mit dem Ziel, das Investitionsvolumen weiter zu reduzieren. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem neuen Ablauf die Investitionen noch besser steuern kann und damit den finanziellen Verhältnissen und der Entwicklung der Stadt Bülach Rechnung trägt.
Städte rutschen in die roten Zahlen
Beim Blick in andere Städte des Kantons Zürich zeigt sich, dass die Mehrzahl den Gürtel in den nächsten Jahren enger schnallen muss. Von zehn ähnlich grossen Städten wie Bülach (Einwohnerzahl zwischen 16 000 und 21 000 Einwohnende) budgetieren sieben Städte ein Defizit von über 3 Millionen Franken. Ein nationaler Vergleich des Städteverbands zeigt, dass die Städte insbesondere durch den Aufwand für Bildung, Soziales und Verkehr stark belastet sind.
Fazit
Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem eingeleiteten Sparprogramm den Finanzhaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht bringt. Durch den neu definierten Investitionsprozess sowie dem Plafond wird die Finanzierung der Investitionen sichergestellt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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