Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Umbau Marktgasse 28, Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat am 18. Mai 2015 die Kreditabrechnung für den Umbau des 1. Obergeschoss in ein Foyer sowie weitere Umbauarbeiten zurückgewiesen. Der Gemeinderat wünschte, die Abrechnung sei so zu ergänzen, dass die Baukosten für die einzelnen Baulose (Foyer, Umbauarbeiten obere Geschosse, Fassade) getrennt dargestellt werden. Ebenfalls soll ersichtlich sein, wie die Investitionen den beteiligten Zivilstandsgemeinden anteilmässig weiter verrechnet werden. Antrag und Weisung an den Gemeinderat sind nun entsprechend angepasst.

Antrag und Weisung an den Gemeinderat

ARA Furt, Strategie 2025

Die ARA Furt wurde vor rund 20 Jahren letztmals in grösserem Umfang umgebaut. Damit hat sie ein Alter erreicht, welches erhöhte Investitionen in das Erneuern der Anlage erfordert. Zudem steht der Bau einer weiteren Reinigungsstufe an. Um den Investitionsbedarf für die kommenden zehn Jahre zu ermitteln, hat der Stadtrat die Hunziker Betatech AG (Winterthur) mit dem Ausarbeiten einer Studie „Strategie ARA 2025“ beauftragt. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von 90 000 Franken bewilligt. Die Resultate sollen bis Ende März 2016 vorliegen.

Flüchtlings- und Asylkoordination, Neugestalten des Bereichs

Mit der veränderten Bundesasylpolitik hat in den letzten Jahren die Anzahl der vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlinge stark zugenommen. Die Ressourcen des Bereichs Sozialhilfe reichen nicht mehr, um diese Personengruppen zu beraten und zu betreuen. Der heutige Bereich Asylfürsorge verfügt über grosses Fachwissen, um künftig neben den Asylsuchenden auch die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge zu betreuen.

Der Stadtrat hat entschieden, den heutigen Bereich Asylfürsorge per 1. Januar 2016 in Flüchtlings- und Asylkoordination umzubenennen. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der umbenannte Bereich das Beraten, Betreuen und Integrieren der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlingen übernehmen. Für eine gute und sichere Betreuung sind die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen: es werden 220 zusätzliche Stellenprozente geschaffen. Im Gegenzug werden die Stellenprozente beim Bereich Sozialhilfe um 75 Prozent gekürzt. Aktuell sind auch die Bereiche Reissverschluss (Reinigung, Unterhalt der Liegenschaften) und das Abteilungssekretariat Soziales und Gesundheit (Verwaltung der Notunterkünfte) für die vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlinge tätig. Durch das Schaffen des Bereiches Flüchtlings- und Asylkoordination fallen diese Aufgaben weg, was ein Konzentrieren auf die Kernaufgaben erlaubt.

Mietzinsanpassung

Der für Mietzinskalkulationen massgebende Referenzzinssatz wurde anfangs Juni 2015 von 2 auf 1.75 Prozent gesenkt. Der Stadtrat hat beschlossen, die Mietzinse der städtischen Wohnungen per 1. Oktober 2015 dieser Senkung anzupassen. Die Senkung beträgt grundsätzlich -2.22 Prozent.

Stadtverwaltung am 4. und 11. September 2015 geschlossen

Die Stadtverwaltung bleibt am 4. und 11. September 2015 geschlossen. Am Freitag, 4. September, findet der alljährliche Personalanlass statt. Am Freitag, 11. September, wird die Informatik der Stadtverwaltung zum neuen Anbieter migriert. Die Migrationsarbeiten sind umfangreich und komplex und lassen sich leider nicht vollständig  auf arbeitsfreie Zeiten legen. Da die Informatik während der Migration den Mitarbeitenden nicht zur Verfügung steht, hat der Stadtrat entschieden, die Stadtverwaltung am 11. September ausnahmsweise zu schliessen. Leider liessen sich die Migration der Informatik und der Personalanlass nicht kombinieren.

Einbürgerung

Der Stadtrat hat den Einbürgerungsantrag eines kosovarischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat dem Gesuch unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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