Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Revision der Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) Antrag und Weisung an das Stadtparlament             

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Entschädigungsverordnung der Stadt Bülach (EVO) anzupassen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament stehen unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Für die Legislatur 2022 – 2026 soll die EVO in vier Punkten angepasst werden:

  • Art. 2: Entschädigungen Parlament
    Die/der Präsident/in des Parlaments sowie die Kommissionspräsidien und -mitglieder werden mit einem höheren Fixum entschädigt.
  • Art. 3: Entschädigung Stadtrat
    Die Mitglieder des Stadtrats werden mit einem höheren Fixum entschädigt.
  • Art. 3: Delegationsämter
    Die Entschädigungen bei delegierten, besonders arbeitsintensiven Mandaten müssen künftig nicht mehr zwingendermassen vollumfänglich an die Stadtkasse abgeliefert werden.
  • Art. 8: Entschädigung Kommission für Stadtgestaltung (KfS) / Revidiertes Pflichtenheft für die KfS
    Mit Fokus auf die KfS werden die Regelungen bezüglich der Entschädigung von Leistungen der Präsidien, Aktuariate und Mitglieder von beratenden Kommissionen revidiert. Weiter wird das Pflichtenheft für die KfS überarbeitet und präzisier formuliert.

Die Behördentätigkeit im schnell wachsenden und sich stetig entwickelnden Bülach ist anspruchsvoll, verlangt ein hohes Engagement und soll dementsprechend zeitgemäss entschädigt werden. Daher wird die EVO regelmässig überprüft und mit der gängigen Praxis abgeglichen.

Machbarkeitsstudie für den regionalen Sportpark Erachfeld

Der Stadtrat hat für die Erarbeitung einer Machbkarkeitsstudie für die Sport- und Erholungsanlage Erachfeld einen Kredit von 40 000 Franken bewilligt.

Die Machbarkeitsstudie bildet die Grundlage für den anschliessenden Gesamtleistungsstudienwettbewerb. Zugleich enthält sie ein einfaches Betriebs- und Nutzungskonzept. Den Auftrag hat der Stadtrat der BPM Sports GmbH, Bern, erteilt.  

Anpassung der Bauordnung betreffend «Valet-Parking»

Der Stadtrat hat die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung betreffend «Valet-Parking / Off-Airportparking» zur öffentlichen Auflage, zur Anhörung der übergeordneten Planungsträger sowie zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet.

Mit der vorliegenden Teilrevision soll die Rechtslücke zwischen den behördenverbindlichen Richtplänen und der grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplanung geschlossen werden. Damit wird einer unkontrollierten Ausbreitung von «Valet-Parking» entgegengewirkt.

Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat folgende Abrechnungen genehmigt:

Neubau Provisorium Schulanlage Hohfuri Etappen 1 und 2

Der bewilligte Kredit von 2,088 Millionen Franken wird um 551 000 Franken unterschritten.
Generell haben Vergabeerfolge zur Kreditunterschreitung beigetragen. Zudem ist die Kreditunterschreitung bei der ersten Etappe auf eine einfachere Ausführung bei der Fassade, der Umgebung und des Innenausbaus, bei der zweiten Etappe auf den Verzicht auf weitere Spielgeräte zurückzuführen.

Kanalinnensanierung Etappe 2018 - 2020

Der bewilligte Kredit von 271 000 Franken wird um 104 000 Franken unterschritten.
Die Minderkosten sind hauptsächlich auf folgende Gründe zurückzuführen:

  • es waren weniger Sicherheitsvorkehrungen als geplant notwendig
  • es mussten weniger Schächte saniert werden
  • für Signalisation/Umleitung/Verkehrsdienste fielen weniger Kosten an
  • der Betrag «Unvorhergesehenes» wurde nicht benötigt

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat fünf Schweizer Staatsangehörige in das Bürgerrecht der Stadt Bülach aufgenommen. Zudem hat er sieben Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Bosnien und Herzegowina, Italien, Kosovo, Montenegro, Serbien sowie Syrien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Mail
Tel. 044 863 11 25
26. Oktober 2021