Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Ersatzwahl Gemeinderat

Cyrill Hohler (SP) scheidet per 31. Juli 2020 aus dem Gemeinderat aus. Seine Nachfolge tritt per 1. August 2020 Tünde Mihalyi an. Der Stadtrat verdankt Cyrill Hohler seine Mitarbeit im Gemeinderat bestens.

Urnenabstimmung am 29. November 2020 Betreffend Einführung einer Tagesschule, Umsetzung der Motion von Werner Oetiker

Der Stadtrat hat festgestellt, dass das Parlamentsreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juni 2020 betreffend Einführung einer Tagesschule, Umsetzung der Motion von Werner Oetiker, mit neun gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Er hat die Urnenabstimmung über den Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juni 2020 betreffend Einführung einer Tagesschule auf den 29. November 2020 angeordnet.

Mandate des Stadtrats

Der Stadtrat hat die Listen der Mandate seiner Mitglieder veröffentlicht. Sie sind unter www.buelach.ch/stadtrat einsehbar.

Gemäss der Bestimmung in der Entschädigungsverordnung müssen die Mandate der Stadtrats-Mitglieder öffentlich gemacht werden. Der Stadtrat hat die jährliche Überprüfung vorgenommen.

Schulhaus Lindenhof: Modulbau

Der Stadtrat hat für das Erstellen eines Modulbaus auf dem Areal des Schulhauses Lindenhof einen Kredit von 4,524 Millionen Franken bewilligt. Der Modulbau wird nötig, da die Schulhäuser Allmend und Hohfuri gemäss neuesten Zahlen und Prognosen nicht das gesamte Schülerwachstum auffangen können.

Auf den Arealen der Schulhäuser Allmend und Hohfuri werden Modulbauten erstellt. Ab 2026 steht gemäss Planung das Schulhaus Guss in Bülach Nord zur Verfügung. Gemäss neuen Zahlen und Prognosen mögen die Schulhäuser Allmend und Hohfuri nicht das gesamte Schülerwachstum auffangen. Deshalb hat der Stadtrat einen Kredit bewilligt, um neben dem Schulhaus Lindenhof (Grundstück „Alter Bahnhof“, Schulhausstrasse), ein Schulprovisorium zu erstellen.

Der Standort Lindenhof hat den Vorteil, dass er die Überkapazitäten aus dem Gebiet Nord auffangen kann, ohne dadurch Kinder in andere Schulhäuser verteilen zu müssen. Die Prognosen legen nahe, dass der Standort Lindenhof mittelfristig benötigt wird. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, das Gebäude käuflich zu erwerben und nicht nur für ein paar Jahre zu mieten. Der Neubau wird auf das neue Schuljahr 2021/22 bezugsbereit sein.

Der Stadtrat hat folgende Arbeiten vergeben:

• Projektierung / Vorbereitung Ausführung: arch5 ag, Bülach, zum Preis von pauschal 140 000 Franken
• Ausführung: eins+eins Baumanagement AG, Wallisellen ZH, zum Preis von 78 000 Franken
• Lieferung und Montage: DM-Bau AG, Oberriet SG, zum Preis von 2,676 Millionen Franken

Gesamtplanung Areal Grampen, Machbarkeitsstudie

Der Stadtrat nimmt die Machbarkeitsstudie Areal Grampen vom 17. Juni 2020 zur Kenntnis. Die Machbarkeitsstudie wurde gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Alterszentrum Region Bülach erarbeitet. Sie zeigt, wie das Areal Grampen unter Einbezug der städtischen Parzellen erweitert werden könnte. Eine entsprechende Variantenauswahl wurde getroffen.

Die Machbarkeitsstudie zeigt nebst der betrieblichen und baulichen Sicht auch den optimierten Bedarf des Landanteils der Stadt Bülach. Aufgrund der Resultate aus der Machbarkeitsstudie wird die Stiftung Alterszentrum Region Bülach einen Planungswettbewerb auslösen.

Erachfeld: Vereinbarungen mit drei Pächtern

Das Gebiet Erachfeld ist als Standort für Sportanlagen vorgesehen. Im Januar 2020 hat die Stadt Bülach drei Pächtern die Pachtverträge gekündigt. Die Pachtverhältnisse hätten demnach zwischen 2021 und 2024 geendet. Nun sind mit den Pächtern Vereinbarungen abgeschlossen worden, wonach alle Pachtverhältnisse im Jahr 2026 enden.

Sollte die Stadt Bülach 2026 das Land noch nicht für eigene Bedürfnisse benötigen, können die Pächter die Flächen weiterhin bewirtschaften. Dies mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr. Damit wird verhindert, dass wertvolles Kulturland brach liegt.

Die Planung, Projektierung und Realisierung der Sportanlagen im Erachfeld wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits in Erarbeitung ist ein Konzept für die Fruchtfolgeflächen-Kompensation. Das ist eine Voraussetzung für Planung und Genehmigung allfälliger Ein- und Umzonungsvorlagen sowie die Klärung der Erschliessung. Erst dann können konkrete Bauprojekte und der Baubewilligungsprozess gestartet werden. Werden Rechtsmittel ergriffen, kann dies zu zeitlichen Verzögerungen führen. Abschliessend könnte der Gemeinderat über eine Kreditvorlage befinden.

Bahnhofring 4: Verzicht auf Schutzmassnahmen

Der Stadtrat hat beschlossen, die Gebäude am Bahnhofring 4 / 4a aus dem Inventar der kommunalen Schutzobjekte zu entlassen.

Das 1930 erstellte Gebäude am Bahnhofring 4 (mit Nebengebäude Bahnhofring 4a) ist auf Begehren der Eigentümer denkmalpflegerisch beurteilt worden. Das bauhistorische Gutachten attestiert dem Gebäude eine gewisse Schutzwürdigkeit. Aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung verzichtet der Stadtrat auf das Anordnen von Schutzmassnahmen.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sich mit sieben Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen befasst. Sechs Gesuchen hat er unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt, ein Gesuch hat er abgelehnt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Eritrea, Indien, Montenegro, Nordmazedonien, Paraguay, der Türkei und Ungarn.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Mail
Tel. 044 863 11 25
9. Juli 2020