Aus den Verhandlungen des Stadtrats vom 30. Juni 2010

Entwicklung Bülach Nord: Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung mit öffentlichem Rahmengestaltungsplan

Der Stadtrat nahm am 7. April 2010 den Schlussbericht zu den Testplanungen in Bülach Nord zustimmend zur Kenntnis. Die im Bericht enthaltenen Handlungsanweisungen und Empfehlungen der Kommission für Stadtgestaltung zu den weiteren Planungsschritten, einschliesslich die in Teilen überarbeiteten Eckwerte für die bevorstehende Teilrevision der Nutzungsplanung, wurden gutgeheissen.

Parallel zur Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung (Grundordnung) wird auch ein öffentlicher Rahmengestaltungsplan über das Gebiet Bülach Nord erstellt. Dieser dient als verbindliche Richtlinie für die Ausarbeitung der privaten Gestaltungspläne auf den einzelnen Baufeldern durch die Grundeigentümer. Damit lässt sich die Umsetzung der wesentlichen Ziele und Ergebnisse der Testplanungen insbesondere hinsichtlich der Grundmasse der Bauten, Nutzweise, Freiräume und Erschliessung (öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr) sichern.

Der Stadtrat hat das Planungsbüro Daniel Christoffel (Gattikon ZH) mit der Ausarbeitung der Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung Bülach Nord (Grundordnung) und das Raumplanungsbüro Suter von Känel Wild AG (Zürich) mit der Erstellung des öffentlichen Rahmengestaltungsplans Bülach Nord beauftragt. Für die Durchführung der Planungsarbeiten hat er einen Gesamtkredit von 145 000 Franken bewilligt.

Vorgesehen ist, dass die planerischen Entwürfe im 1. Quartal 2011 vorliegen und das öffentliche Mitwirkungsverfahren durchgeführt werden kann.

Jugendarbeit 2011

Mit dem Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit massiv verändert. Daher leitet der Stadtrat eine Neuausrichtung der städtischen Jugendarbeit in die Wege: Neben der bisherigen städtischen Jugendarbeit wird neu eine übergeordnete Klammerfunktion für die gesamte Jugendarbeit der Stadt, Vereine, Kirchen etc. geschaffen (Familien- und Jugendbeauftragte/r, 60 Stellenprozente). Zudem wird die bisherige städtische Jugendarbeit (Offene Jugendarbeit mit dem Jugendtreff Bülach) reduziert und dafür um eine mobile Jugendarbeit (JUMO) ergänzt, die auch im Internet Präsenz aufbauen soll.

Die städtische Jugendarbeit 2011 wird also neu aus folgenden vier Funktionen bestehen:

• LeiterIn Netzwerk Jugendarbeit (Familien- und Jugendbeauftragte/r; 60 Stellenprozente, neu)
• Offene Jugendarbeit (Jugendtreff Bülach, 50 Stellenprozente, bislang 100 Stellenprozente)
• Mobile Jugendarbeit (JUMO, 50 Stellenprozente, neu)
• Kinder- und Jugendkommission (KiJuKo, ehrenamtlich, bisher)

Der Stadtrat hat die Erhöhung des Stellenplans für die städtische Jugendarbeit von heute 100 auf 160 Stellenprozente genehmigt. Die geplanten Mehraufwendungen für das neue Konzept Jugendarbeit 2011 betragen gegenüber dem Jahr 2009 105 000 Franken.

Tariferhöhung Sportzentrum Hirslen und Freibad Bülach

Der Stadtrat hat eine Tariferhöhung der diversen Jahres- und Saisonkarten für das Sportzentrum Hirslen und das Freibad Bülach genehmigt. Die Jahreskarte für das Hallenbad beispielsweise kostet neu 220 Franken (bisher 200 Franken). Die Preise für die Einzeleintritte Hallenbad (8 Franken) und Freibad (7 Franken) werden beibehalten. Die neuen Tarife werden per 1. September 2010 eingeführt.

Überdachung Surberplatz

Der Stadtrat hat für die Anschaffung eines Zelts einen Kredit von 146 000 Franken genehmigt. Das Zelt wird den Surberplatz mit einer Fläche von ca. 300m² überdachen. Diese Zeltüberdachung schafft attraktive Bedingungen für Freiluft-Veranstaltungen.

Die Fundamente, welche für den Zeltaufbau erforderlich sind, wurden bereits im Rahmen der Altstadtsanierung erstellt. An den Kosten von 30 000 Franken beteiligte sich die Interessengemeinschaft Bülacher Vereine (IGBV) zu einem Drittel. Die übrigen Kosten übernahm die Stadt. Es ist vorgesehen, dass sowohl auf dem Hans-Haller-Platz als auch auf dem Lindenhof beim Umbau bzw. bei der Sanierung entsprechende Fundamente eingebaut werden. Damit kann erreicht werden, dass das Zelt an drei Standorten genutzt werden kann.

Stadtweiher: Erneuerung der Volieren

Die Volieren im Stadtweiher sind 26 Jahre alt und müssen ersetzt werden. Sie entsprechen auch nicht mehr den Tierhaltevorschriften. Die Volieren werden abgebrochen und neu aufgebaut. Der Stadtrat hat für die Erneuerung einen Kredit von 30 000 Franken bewilligt und die Arbeiten an die Zaunteam Zürich-Unterland GmbH (Rümikon AG / Stadel ZH) vergeben. Der Forstbetrieb wird Eigenleistungen erbringen. Zudem unterstützen Private die Erneuerung der Volieren mit Spenden. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang Oktober.

Strassenprojekte Grenz- und Ifangstrasse

Zur Erschliessung von Bülach Süd ist es notwendig, eine neue Sammelstrasse mit Anschluss an die Grenzstrasse zu erstellen. Gemäss dem vom Gemeinderat festgesetzten Verkehrsplan (samt Erschliessungsplan) ist vorgesehen, die Ifangstrasse (heutiger Flurweg) zu einer Sammelstrasse auszubauen. Diese kann später auch als Erschliessung des geplanten Sport- und Erholungsparks Erachfeld verwendet werden.

Die Vorprojekte Grenz- und Ifangstrasse wurden zur Mitwirkung der Bevölkerung öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen verschiedene Einwendungen ein. Einwendungen betreffend die Grenzstrasse wurden an die kantonale Baudirektion weitergeleitet, weil es sich bei der Grenzstrasse um eine Staatsstrasse handelt. Bezüglich der Ifangstrasse fanden im Frühjahr 2010 Gespräche mit den Einwendern statt, welche mehrheitlich zu einer einvernehmlichen Lösung führten. Der Stadtrat hat nun den Bericht zu den Einwendungen genehmigt. Dieser wird nach Absprache mit dem Kanton zu gegebener Zeit während 60 Tagen öffentlich aufgelegt.

Für die Vergabe der Ingenieurarbeiten ist gemäss kantonaler Submissionsverordnung ein offenes oder selektives Verfahren durchzuführen. Der Stadtrat hat ein Ingenieurbüro beauftragt, ein selektives Verfahren durchzuführen. Die Submission soll im Herbst 2010 starten, so dass anfangs 2011 die Ingenieurarbeiten vergeben werden können. Die Bauprojekte, welche zusätzlich zum Strassenbau verschiedene Werkleitungen umfassen, sollten Ende 2011 vorliegen. Danach werden die Bauprojekte für den Strassenbau öffentlich aufgelegt. Sofern keine Einsprachen eingehen, kann anschliessend die Submission der Bauarbeiten erfolgen.

Kasernenstrasse: Sanierung der Bushaltestelle

Die Bushaltestelle Gewerbehaus Nord ist in einem schlechten Zustand und nicht behindertengerecht gestaltet. Nun soll im Haltestellenbereich eine Betonplatte erstellt und gleichzeitig die Randsteinhöhe angepasst werden. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Umgebung des Gewerbehauses Kasernenstrasse 6 durch den Grundeigentümer wird auch das Trottoir in die Gestaltung einbezogen. Zusätzlich werden die an privaten Liegenschaften befestigten Queraufhängungen für die Strassenbeleuchtung entfernt. Dadurch können zu Lasten der Stadt gehende Sanierungskosten bei Fassadensanierungen privater Liegenschaften eingespart werden. Als Ersatz werden neue, dem heutigen Standard entsprechende, Kandelaber installiert.

Der Stadtrat hat dem Projekt zugestimmt und folgende Kredite genehmigt: 100 000 Franken für die Sanierung der Bushaltestelle und 45 000 Franken für die Umgestaltung des Trottoirs inklusive den Ersatz der Strassenbeleuchtung. Gleichzeitig hat er die Arbeiten vergeben. Die Realisierung ist ab August 2010 vorgesehen.

Allmend-/Feldstrasse: Umgestaltung und Sanierung der Bushaltestelle

Beim Knoten Allmend-/Feldstrasse kommt es häufig zu Verkehrsbehinderungen. Denn die Fahrgeometrie ist für den Bus ungenügend. Damit ist das Kreuzen von Bussen mit Personenwagen nicht möglich. Aufgrund der publikumsintensiven Einrichtungen in Bülach Süd verkehren die Busse mit einer zunehmenden Frequenz. Auch die neuen Überbauungen in Bülach Süd führen zu zusätzlichem motorisiertem Verkehr. Damit häufen sich die unbefriedigenden Zustände an der Kreuzung Allmend-/Feldstrasse.

Im Zusammenhang mit einem privaten Bauvorhaben wurde nun eine Lösung gefunden, welche die Anpassung der Fahrgeometrie ermöglicht. Zudem wird neu ein Buswarteunterstand realisiert und die Bushaltestelle behindertengerecht saniert.

Der Stadtrat hat für die Umsetzung dieses Bauvorhabens Kredite von insgesamt 440 000 Franken bewilligt:

• 295 000 Franken für die Aufweitung des Knotens Allmend-/Feldstrasse. Im Kredit enthalten sind die bereits früher getätigten Landerwerbskosten.
• 45 000 Franken als gebundene Ausgabe für eine Teil-Belagsanierung
• 30 000 Franken für die behindertengerechte Sanierung der Bushaltestelle
• 70 000 Franken für den neuen Buswarteunterstand

Gleichzeitig hat er die Arbeiten vergeben.

Die Realisierung ist ab August 2010 vorgesehen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit diesem Bauvorhaben mehrere Mängel gleichzeitig zu beheben.

Kläranlage: Neubau Regenbecken ARA Furt

Ende 2009 beauftragte der Stadtrat die Hunziker Betatech AG mit dem Ausführungsprojekt, der Submission und Realisierung für den Neubau des Regenbeckens ARA. Inzwischen haben die drei beteiligten Gemeinden Bülach, Bachenbülach und Winkel dem Projekt zugestimmt und ihre Kreditanteile bewilligt. Die Baudirektion des Kantons Zürich, AWEL, hat die gewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt.

Für die Arbeitsvergabe wurden Submissionen im selektiven bzw. Einladungsverfahren durchgeführt. Darauf basierend hat nun der Stadtrat die Arbeiten an verschiedene Firmen vergeben. Die Bauarbeiten beginnen im August 2010.

Zur Begleitung der Arbeiten hat der Stadtrat eine Baukommission eingesetzt. In dieser werden auch die angeschlossenen Gemeinden angemessen vertreten sein

Einbürgerungen

Der Stadtrat behandelte fünf Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen. Er stimmte allen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu. Die Gesuchsteller stammen aus Italien, Kroatien und Portugal.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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