Aus den Verhandlungen des Stadtrats vom 27. Januar 2010

Stadt Bülach und Ludothek-Spielchäller: Neue Leistungsvereinbarung

Die Stadt Bülach und der Vereinsvorstand arbeiteten eine gemeinsame Leistungsvereinbarung aus. Diese sieht vor, dass die Stadt Bülach den Verein ab sofort mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 20 000 Franken unterstützt. Mit diesem Beitrag kommt die Stadt für die Miete der neuen Räumlichkeiten der Ludothek auf. Im Gegenzug wird der Verein der Bülacher Bevölkerung weiterhin seine Dienstleistungen anbieten. Der Stadtrat genehmigte die Leistungsvereinbarung und den jährlichen Betriebsbeitrag von 20 000 Franken.

Das Ziel des Vereins Ludothek-Spielchäller Bülach ist es, möglichst vielen Familien attraktive Spiele und Spielzeuge zu günstigen Konditionen auszuleihen. Zur Zeit sind es etwa 300 Familien, die das Angebot des Vereins regelmässig nutzen. Beim Verein Ludothek-Spielchäller arbeiten alle Mitglieder ehrenamtlich. 20 davon erbringen unentgeltliche Arbeitsleistungen als Ausleiherinnen und Ausleiher während der Öffnungszeiten.

Spende für die Opfer in Haiti

Der Stadtrat hat an die Not leidende Bevölkerung des Erdbebens in Haiti einen Franken pro Einwohnerin und Einwohner gesprochen. Die Spende im Betrag von insgesamt 17 000 Franken wird in den nächsten Tagen an die Glückskette überwiesen.

Kauf eines Grundstücks am Müliweg

Die Stadt erwirbt von der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Grundstück Kat.-Nr. 6108 am Müliweg (Fläche von 4'237 m²), vis-à-vis des Kasernenareals, zum Preis von 551 000 Franken. Der Stadtrat genehmigte den Kaufvertrag und bewilligte den erforderlichen Verpflichtungskredit. Der Kaufvertrag wurde im Dezember 2009 öffentlich beurkundet.

Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU): Wahl eines fünften Delegierten der Stadt Bülach

Die Stadt Bülach ist heute mit vier Delegierten in der regionalen Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) vertreten. Laut Zweckverbandsstatuten hat Bülach mit aktuell über 17 000 Einwohnerinnen und Einwohnern Anspruch auf einen zusätzlichen Delegiertensitz. Der Stadtrat hat Markus Burkhard, Leiter Planung und Bau, als fünften Delegierten der Stadt Bülach in der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) gewählt.

Belagssanierung Busbahnhof Bülach: Genehmigung der Bauabrechnung und eines Nachtragkredits

Für die Belagssanierung des Busbahnhofs Bülach bewilligte der Stadtrat im Juli 2009 einen Kredit von 145 000 Franken. An einem Wochenende im August wurden die Sanierungsarbeiten ausgeführt. Die Bauabrechnung schliesst nun mit Aufwendungen von 172 000 Franken ab. Die Mehrkosten von 27 000 Franken sind hauptsächlich auf zwei Gründe zurückzuführen:

• Erhöhter Materialverbrauch zur Gewährleistung des Wasserabflusses
• Witterungsbedingte Zusatzleistungen zur rechtzeitigen Freigabe für den Verkehr.

Der Stadtrat genehmigte die Bauabrechnung und einen Nachtragskredit von 27 000 Franken. Der zugesicherte Staatsbeitrag ist in der Bauabrechnung noch nicht berücksichtigt.

Ersatz der Wasserleitung in der Schulhausstrasse: Genehmigung der Bauabrechnung

Für den Ersatz der Wasserleitung in der Schulhausstrasse genehmigte der Stadtrat im Jahr 2008 einen Kredit von 225 000 Franken. Die Bauabrechnung schliesst nun mit Aufwendungen von 197 000 Franken ab. Die Minderkosten von 28 000 Franken sind auf die problemlose Bauausführung, das heisst auf den Wegfall von Unvorherzusehendem zurückzuführen.

Sanierung des städtischen Kanalisationsnetzes: Genehmigung von Teilabrechnungen

Im Jahr 2004 bewilligte der Stadtrat total 7,316 Millionen Franken für die in den Jahren 2004 bis 2009 geplanten Sanierungen im städtischen Kanalisationsnetz gemäss dem Generellen Entwässerungsplan 2002 (GEP). Für die im Jahr 2008 vorgesehenen Sanierungsmassnahmen gab der Stadtrat mit mehreren Beschlüssen insgesamt 2,134 Millionen Franken frei. Im gesamten Stadtgebiet wurden vorhandene Leitungen saniert. Zudem wurden die Mischwasserkanäle in der Schulhausstrasse und im Kreuzareal ersetzt. Die Teilabrechnung der Etappe 2008 schliesst mit Aufwendungen von 2,014 Millionen Franken ab. Der Stadtrat genehmigte die Teilabrechnung. Die Minderkosten ergaben sich hauptsächlich durch die nur teilweise angefallenen Kosten für Unvorherzusehendes.

Einbürgerungen

Der Stadtrat behandelte einen Einbürgerungsantrag von ausländischen Staatsangehörigen. Er stimmte dem Gesuch unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu. Die Gesuchsteller stammen aus Serbien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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