Aus den Verhandlungen des Stadtrats vom 24. März 2010

Teilrevision kantonaler Richtplan Verkehr, "Flughafen Zürich" - Stellungnahme

 

Im Dezember 2009 eröffnete die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich das Anhörungsverfahren bei Gemeinden und Planungsgruppen zur Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel  "Flughafen Zürich". Der Revisionsentwurf ist inhaltlich und terminlich mit dem Verfahren zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL), Objektblatt Flughafen Zürich, koordiniert.

Der Richtplanentwurf enthält - als neues raumplanerisches Instrument - die so genannte Abgrenzungslinie (AGL). Der Verlauf der AGL soll die Grösse des Gebiets um den Flughafen regeln, in welchem aus Gründen der Fluglärmentwicklung weder neue Bauzonen noch Um- und Aufzonungen für Wohnen bzw. lärmempfindliche Nutzungen möglich sind. Die AGL ist für die direkt betroffenen Gemeinden von grösster Bedeutung.

19 potenziell von der Abgrenzungslinie betroffene Gemeinden, hierunter die Stadt Bülach, haben eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet. Mit diesem koordinierten Vorgehen vertreten die Gemeinden im Westen, Norden, Osten und Südosten des Flughafens eine gemeinsame Grundhaltung. Die Eingabe ist mit derjenigen der regionalen Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) abgestimmt. Anerkannt wird die Zweckmässigkeit der Mechanik einer Abgrenzungslinie, allerdings nicht in der vom Kanton konzipierten Ausgestaltung. Damit die unterzeichnenden Gemeinden dieses Instrument unterstützen können, werden der Baudirektion fünf Korrekturen beantragt, dank welcher die Siedlungsentwicklung der Gemeinden weniger stark eingeschränkt wird. Der Stadtrat hat dieser gemeinsamen Stellungnahme ebenfalls zugestimmt.

Sanierung Knoten Allmend-/Feldstrasse

Der Knoten Allmend-/Feldstrasse weist einen ungenügenden Einlenkerradius auf. Es kommt deshalb häufig zu Verkehrsbehinderungen. Davon betroffen ist insbesondere der Bus 504. Im Zusammenhang mit einem privaten Bauvorhaben kann die Stadt nun eine Fläche von 50 m² für eine Sanierung des Einlenkers erwerben. Der Stadtrat genehmigte den Vertrag. Für den Landerwerb, die Vermessungs- und Notariatskosten sowie für die Vorbereitungsarbeiten bewilligte er einen Kredit von 30 000 Franken. Die Strasse wird voraussichtlich im Sommer 2010 saniert.

Bauliche Umgestaltung der Hans-Haller-Gasse sistiert

In den Jahren 2006, 2007 und 2009 erfolgten die ersten drei Etappen der baulichen Umsetzung der Begegnungszone. Die vierte und letzte Etappe, die Hans-Haller-Gasse inklusive die Sanierung des Hans-Haller-Platzes, sollte im laufenden Jahr realisiert werden. Zurzeit laufen Abklärungen zum Zentralen Verwaltungsgebäude im Bereich Poststrasse/Hans-Haller-Gasse und der in diesem Zusammenhang notwendigen Anpassungen der Werkleitungen usw. Entsprechend ist eine Sanierung dieses Bereichs zum heutigen Zeitpunkt nicht zweckmässig. Der Stadtrat beschloss deshalb, die Arbeiten vorläufig zu sistieren.

Hingegen sollen die Planung für die Neugestaltung des Hans-Haller-Platzes und die Anpassung des Kirchenhügels (vgl. Medienmitteilung vom 14. Januar 2010) vorangetrieben werden.

Ersatz der Wasserleitung in der Winterthurerstrasse

Die Baudirektion des Kantons Zürich beabsichtigt, im Sommer 2010 die Fahrbahn der Winterthurerstrasse zwischen der Seemattstrasse und dem Gebiet Ridal zu sanieren. Vorgängig sind, soweit notwendig, Werkleitungen zu sanieren oder ersetzen. Die aus dem Jahr 1948 stammende Wasserleitung musste schon mehrmals repariert werden, weshalb ein Ersatz notwendig ist. Die Ingenieurbüros Tantanini und Partner AG (Bülach) und WS Ingenieure AG (Bülach) haben die Projekte für den Ersatz der Wasserleitung ausgearbeitet. Insgesamt betragen die Kosten 1,105 Millionen Franken. Der Stadtrat genehmigte die Projekte und bewilligte den Kredit. Gleichzeitig vergab er die entsprechenden Bau-, Installations- und technischen Arbeiten. Mit der Ausführung soll im Mai 2010 begonnen werden. Bis Mitte Oktober 2010 sind grossräumige Verkehrsumleitungen unumgänglich.

ARA Furt: Umsetzung Sanierungspaket 2010

Gemäss dem langjährigen Finanzplan sind jährliche Sanierungspakete vorgesehen. Im Budget 2010 sind für den Werterhalt 314 000 Franken in der Investitionsrechnung eingestellt. Für die vorgesehenen Massnahmen holte die Hunziker Betatech AG (Winterthur) Offerten ein und arbeitete einen darauf basierenden Kostenvoranschlag aus. Demzufolge sind für das Sanierungspaket 2010 330 000 Franken notwendig. Der Stadtrat bewilligte den Kredit und beauftragte die Städtischen Betriebe die Arbeiten zu vergeben. Gemäss dem Baukostenverteiler hat Bülach 63,6 Prozent, d.h. 209 900 Franken, zu übernehmen. Der Rest geht zulasten der vier Anschlussgemeinden. Die Arbeiten werden ab Mai 2010 ausgeführt.

Sportzentrum Hirslen: Teilsanierung der Wasseraufbereitungsanlage des Nichtschwimmerbeckens

Das Nichtschwimmerbecken des Hallenbads Hirslen ist bei den Besucherinnen und Besuchern sehr beliebt. Vor allem an Wochenenden und im Winter werden hohe Besucherfrequenzen erreicht. Diese liegen jenseits der ursprünglich geplanten Kapazität, für welche die Wasseraufbereitungsanlage konzipiert wurde. Der Stadtrat genehmigte für die Teilsanierung der Wasseraufbereitungsanlage im Nichtschwimmerbecken einen Kredit von 146 000 Franken als gebundene Ausgabe. Die Arbeiten werden an die Hydroair AG (Zürich) vergeben.

Bauabrechnung: Instandsetzung des Regenbeckens in der ARA Furt 

Im August 2003 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von 248 000 Franken für die Sanierungsarbeiten im Regenbecken. Die Bauabrechnung schliesst mit Aufwendungen von 227 700 Franken ab. Damit wird der Kredit um 20 300 Franken unterschritten. Der Stadtrat genehmigte die Abrechnung.

Bauabrechnung: Ersatz der Wasserleitung Schülerheim Heimgarten

Im April 2007 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von 186 000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung Schülerheim Heimgarten. Die Bauabrechnung schliesst mit Aufwendungen von 220 000 Franken ab. Damit wird der Kredit um 34 000 Franken überschritten. Der zusätzliche Ersatz einer alten Leitung und kurzfristige Projektänderungen führten zur Kreditüberschreitung. Der Stadtrat genehmigte die Abrechnung und bewilligte den entsprechenden Nachtragskredit.

Einbürgerungen

Der Stadtrat behandelte zwei Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen. Einem Gesuch stimmte er unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu. Ein Gesuch lehnte er ab. Die Gesuchsteller stammen aus der Ukraine und Kroatien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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