Aus den Verhandlungen des Stadtrats vom 16. Juni 2010
Friedhof-Zweckverband: Genehmigung der Jahresrechnung
Die Jahresrechnung 2009 des Friedhof-Zweckverbands Bülach schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 567 100 Franken und mit Nettoinvestitionen von 560 Franken ab. Der Anteil der Stadt Bülach beträgt 310 600 Franken (laufende Rechnung) bzw. 305 Franken (Investitionsrechnung). Der Stadtrat hat die Jahresrechnung genehmigt.
Urnennischenmauer im Friedhof Bülach: Genehmigung der Bauabrechnung
Im Jahr 2003 genehmigte der Stadtrat den Bau der Urnennischenmauer entlang der Schwerzgruebstrasse mit Gesamtkosten von 340 000 Franken und einem Kostenanteil für Bülach von 180 000 Franken. Nun liegt die Bauabrechnung vor. Sie schliesst mit Gesamtkosten von 320 600 Franken ab. Damit wird der Kredit um 19 400 Franken unterschritten. Der Anteil für die Stadt Bülach beträgt 158 100 Franken. Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt.
Neue Friedhofverordnung und Grabmalreglement
Die Friedhofkommission hat die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 27. November 1998 den neuen Zweckverbandsstatuten vom 27. Oktober 2009 angepasst. Es entstand neu eine Friedhofverordnung und ein separates Grabmalreglement. Der Stadtrat hat die Friedhofverordnung und das Grabmalreglement genehmigt. Die Erlasse treten erst nach der Genehmigung durch alle Verbandsgemeinden in Kraft.
Erneuerung des Rettungsdienst-Gesamtvertrags
Das Gesundheitsgesetz schreibt vor, dass die Gemeinden das Krankentransport- und Rettungswesen gewährleisten müssen. Die Stadt Bülach überträgt diese Aufgaben an Dritte. Der Ambulanzdienst in der Region Zürcher Unterland wird im Auftrag des Spitalzweckverbands durch den Ambulanz- und Rettungsdienst Spital Bülach und durch Schutz & Rettung der Stadt Zürich sichergestellt. Der Zweckverband disponiert und koordiniert sämtliche Einsätze. Die Grundleistungen werden weiterhin von den Verbandsgemeinden getragen und die weiteren Kosten werden gemäss Tarifordnung von den Benützern des Rettungsdiensts übernommen. Der Vertrag ersetzt den bisherigen und tritt per 1. Januar 2011 in Kraft.
Vandalismus: Werte- und Verhaltenskampagne
Im April 2009 rief der Stadtrat die Arbeitsgruppe Vandalismus und Störungen ins Leben. Er erteilte ihr den Auftrag, dem Stadtrat Lösungsoptionen zu unterbreiten, um Vandalismus und Störungen entgegenwirken zu können. In der Zwischenzeit hat die Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit P+S Werbung (Bachenbülach) eine dreijährige Vorgehensstrategie entwickelt und für das laufende Jahr konkrete Massnahmen ausgearbeitet. Dazu gehören eine Wertekampagne mit Plakaten, die Thematisierung von Vandalismus und Störungen an der Büli-Mäss und weitere Aktivitäten. Der Stadtrat unterstützt das ausgearbeitete Massnahmenpaket 2010. Er hat für dessen Umsetzung 120 000 Franken bewilligt. Der Stadtrat lädt öffentliche und private Partner (Schulen, Vereine etc.) ein, die geplante Werte-/ Verhaltenskampagne der Stadt Bülach im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit eigenen Aktivitäten zu unterstützen.
Einbürgerung
Der Stadtrat hat einen Einbürgerungsantrag einer Person aus Serbien-Montenegro behandelt. Er stimmte dem Gesuch unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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