Aus den Verhandlungen des Stadtrats vom 13. Januar 2010
Stelle einer/eines Kulturbeauftragten: Volksreferendum ergriffen
Der Bund der Steuerzahler ergriff gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 16. November 2009 mit 349 gültigen Unterschriften das Referendum. Der Beschluss des Gemeinderats sieht vor, die Stelle einer/eines Kulturbeauftragten zu schaffen. Nun entscheidet das Volk über die Vorlage. Der Stadtrat bestätigte das Zustandekommen des Referendums und legte die Volksabstimmung auf den 13. Juni 2010 fest.
Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags an das Zentrum Guss 81-80: Behördenreferendum ergriffen
Der Gemeinderat bewilligte am 7. Dezember 2009 die Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags von 30 000 auf 116 000 Franken an das Kultur- und Begegnungszentrum Guss 81-80. Gegen diesen Beschluss ist von zwölf Mitgliedern des Gemeinderats das Behördenreferendum ergriffen worden. Nun entscheidet das Volk über die Vorlage. Der Stadtrat legte die Urnenabstimmung auf den 13. Juni 2010 fest.
Gestaltung Hans-Haller-Platz und Kirchenhügel
Die Instandstellung des Hans-Haller-Platzes ist Teil der Umsetzung der Begegnungszone Altstadt. Die reformierte Kirchgemeinde Bülach benötigt die am Hans-Haller-Platz gelegenen Gärten nicht mehr und ist bereit, das Land an die Stadt Bülach abzutreten. Damit wird es möglich, den Platz neu zu gestalten. Mit einer Neugestaltung des Hans-Haller-Platzes und des Kirchenhügels können vielfältige Bedürfnisse berücksichtigt werden:
- Neugestaltung und Vergrösserung Hans-Haller-Platz für genügend Raum des wöchentlich stattfindenden Marktes;
- Ein Platz vor dem Rathaus, der von Brautpaaren genutzt werden kann;
- Zusätzliche Sitzmöglichkeiten in der Altstadt;
- Offene Gestaltung des Kirchenhügels;
- Verbreiterung des Hauptzugangs zur Kirche;
- Rollstuhlgängige Erschliessung der öffentlich zugänglichen Gebäude.
Aufgrund dieser Bedürfnisse beschloss der Stadtrat im Einvernehmen mit der Kirchgemeinde, ein Projekt für die Neugestaltung des Hans-Haller-Platzes und die Anpassung des Kirchenhügels ausarbeiten zu lassen. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten umfangreichen Vorarbeiten bewilligte er dafür einen Kredit von insgesamt 130 000 Franken. Die Arbeiten wurden an die WS Ingenieure AG (Bülach), unter Einbezug der Nipkow Landschaftsarchitektur (Zürich), vergeben. Die Projektarbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit mehreren kantonalen Stellen. Die Kirchgemeinde beteiligt sich daran entsprechend ihren Bedürfnissen.
Tennisbelag Hirslen
Die zwei Sommer-Tennisplatzbeläge des Sportzentrums Hirslen erreichten im Herbst 2009 das Ende ihrer Einsatzdauer und mussten entsorgt werden. Aufgrund der Kundennachfrage genehmigte der Stadtrat einen Kredit von 48 000 Franken für die Ersatzanschaffung eines neuen Sommer-Tennisbelags.
Einbürgerungen
Der Stadtrat verlieh einer schweizerischen Staatsangehörigen auf deren Antrag hin das Bürgerrecht der Stadt Bülach. Zudem behandelte der Stadtrat drei Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen. Er stimmte unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung allen Gesuchen zu. Die Gesuchsteller stammen aus Kroatien und Serbien-Montenegro.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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