Aus den Verhandlungen des Stadtrats vom 11. Februar 2009

Zwischenlösung Notunterkunft Sozialamt                                                               

Die Stadt Bülach ist gegenüber dem Kanton Zürich verpflichtet, für 80 Asylbewerberinnen und –bewerber Unterkunft bereitzustellen. Bis Herbst 2008 wurde das Unterkunftsangebot nicht vollständig ausgeschöpft und die Asylfürsorge konnte freie Plätze an anerkannte Flüchtlinge untervermieten. Seit Herbst 2008 nimmt die Zahl der der Stadt Bülach zugewiesenen Aslybewerbenden zu und es werden alle 80 Plätze benötigt. Nun müssen 15 anerkannte Flüchtlinge andernorts untergebracht werden. Die dafür geplante Notunterkunft kann jedoch erst im August 2009 bezogen werden.

In der Zwischenzeit kann vom Februar 2009 bis Juli 2009 ein Abbruchhaus benutzt werden. Der Stadtrat hat für die Instandstellungs- und Unterhaltskosten gebundene Ausgaben von 38 500 Franken bewilligt. Diese Kosten werden durch die Mieteinnahmen gedeckt. Für die Anschaffung von Mobiliar hat der Stadtrat einen Kredit von 34 200 Franken genehmigt. Das Mobiliar wird ab August 2009 in der Notunterkunft wieder eingesetzt.

Fassadenrenovation Hotel und Restaurant „Zum Goldenen Kopf“                                                  

Die Riegelkonstruktionen der Nord- und Westfassade des Hotels und Restaurants „Zum Goldenen Kopf“ sind stark der Witterung ausgesetzt. Der Farbanstrich ist gerissen und blättert ab. Um die Bausubstanz zu schützen, muss das Holzwerk behandelt und neu gestrichen werden. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von 72 000 Franken genehmigt.

Instandstellung des Gewölbes des Rathauskellers                                                                            

Das Gewölbe des Rathauskellers weist wegen eindringender Feuchtigkeit Schäden am Verputz auf. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Begegnungszone wurde das Gewölbe aussen abgedichtet. Jetzt kann der Innenputz instand gestellt werden. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von 45 000 Franken bewilligt.

Verwendung von Geldern aus dem Wohlfahrtsfond                                     

Die Verwaltung des F&A Forster-Ganz Wohlfahrtsfonds hat entschieden, einen Teil des Stiftungsvermögens in der Höhe von ca. 73 500 Franken der Stadt Bülach zu überlassen. Dies unter der Bedingung ist, dass die Gelder für Wohlfahrtszwecke ausserhalb der gesetzlichen Armenfürsorge eingesetzt werden. In der Folge wurde ein Konzept für die Verwendung der Gelder aus dem Wohlfahrtsfond erarbeitet. Der Stadtrat hat das Konzept genehmigt.

Vernehmlassung zu den revidierten Verbandsstatuten 2008 des Spitalzweckverbands Bülach        

Im Rahmen der Anpassung der Verbandsstatuten des Spitalzweckverbands an die neue Kantonsverfassung wurden die neuen Statuten dem Stadtrat zur Vernehmlassung unterbreitet. Mit den Änderungen sollen die demokratischen Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Der Stadtrat ist mit den revidierten Verbandsstatuten einverstanden.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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