Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Neubau Ifangstrasse

Ende Januar 2015 genehmigte der Stadtrat die Projekte für den Neubau der Ifangstrasse, inklusive den flankierenden Massnahmen. Im Mai setzte der Regierungsrat das Strassenprojekt für das Umgestalten und Instandsetzen der Grenzstrasse fest. Als nächstes sind nun die Landerwerbsverträge auszuarbeiten, wofür eine Mutation der künftigen Strassenparzellen notwendig ist. Parallel dazu kann die Submission ausgearbeitet werden. Der Stadtrat hat die Abteilung Infrastruktur und die beteiligten Ingenieurbüros mit den notwendigen Arbeiten beauftragt.

Instandstellung Allmendstrasse

In der Allmendstrasse, Abschnitt Schwimmbadstrasse bis Kreisel Poststrasse, sind der Regenabwasserkanal und die Wasserleitung veraltet und deshalb zu ersetzen. Im Anschluss daran werden die Abschlüsse und der Belag in der Fahrbahn und dem südseitigen Gehweg samt Strassenbeleuchtung ersetzt. Der Stadtrat hat die Projekte festgesetzt und folgende Kredite bewilligt: 288 000 Franken für das Instandstellen der Strasse, 234 000 Franken für den Ersatz der Kanalisation und 130 000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung. Gleichzeitig hat er die Arbeiten vergeben. Der Baubeginn ist für August 2015 vorgesehen. Es ist eine Bauzeit von rund vier Monaten zu erwarten.

Bezirksrat heisst Rekurs der NZZ am Sonntag gut

Ende 2013 setzte der Stadtrat für eine kurze Zeit ein Medien-Monitoring ein. Die NZZ am Sonntag berichtete im August 2014 darüber. Zudem fragte die Zeitung den Stadtrat an, Einsicht in die Monitoring-Berichte zu erhalten. Der Stadtrat lehnte die Anfrage ab. Gegen die in diesem Zusammenhang erlassene Verfügung reichte die Zeitung Rekurs ein. Diesen hat der Bezirksrat Bülach gutgeheissen. Der Stadtrat nimmt den Entscheid des Bezirksrats zur Kenntnis und wird ihn nach Eintreten der Rechtskraft, d.h. 30 Tage nach Entscheid, umsetzen. Die NZZ am Sonntag, die
Beobachter Stadt Bülach sowie Daniel Wülser erhalten die Medienmonitoring-Berichte in anonymisierter Form.

Phönix OpenAir vom 29./30. August 2015 auf dem Gelände Herrenwies, Wiedererwägungsgesuch

Am 1. April 2015 reichte der Verein Phönix OpenAir bei der Stadtpolizei ein Veranstaltungsgesuch für eine 24-Stunden Freiluftveranstaltung mit elektronischer Musik auf dem Gelände Herrenwies in Bülach ein. Die Stadtpolizei lehnte das Gesuch nach Prüfen der Vor- und Nachteile ab. Die Polizei hat gemäss geltender Polizeiverordnung die Möglichkeit, Anlässe auch auf Privatgrund zu verbieten, wenn zu erwarten ist, dass die öffentliche Ruhe und Ordnung stark gestört wird.

Mit einem Wiedererwägungsgesuch gelangte der Verein Phönix OpenAir an den Stadtrat. Der Stadtrat hat dem Wiedererwägungsgesuch nicht stattgegeben. Sowohl aus polizeilicher als auch aus naturschützerischer Sicht erachtet der Stadtrat das Verwaltungsgelände für ein Open Air in diesem Rahmen als ungeeignet. Beim Gelände Herrenwies handelt es sich um ein Naherholungsgebiet mit schützenswerter Landschaft. Trotzt bewährtem Sound-Konzept sind die Lärmimmissionen über einen Zeitraum von 24 Stunden für die Stadt Bülach, namentlich für die BewohnerInnen des Quartiers Bergli, nicht zumutbar. Da neben der geplanten OpenAir-Veranstaltung an diesem Wochenende weitere Veranstaltungen stattfinden, können zudem die nötigen, polizeilichen Ressourcen nicht bereitgestellt werden. 

Die Veranstaltungsörtlichkeiten in der Stadt Bülach sind klar definiert. Alternative Indoor-Möglichkeiten wurden durch den Veranstalter grundsätzlich abgelehnt.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat zwei Einbürgerungsanträge von schweizerischen Staatsangehörigen gutgeheissen. Zudem hat er fünf Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus dem Iran, Mazedonien, Montenegro und der Türkei.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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