Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Auslagerung städtische Kinderbetreuung: Behördenreferendum
Der Stadtrat hat festgestellt, dass das Behördenreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Mai 2015 zur Erheblicherklärung der Motion Michael Graf betreffend Auslagerung der städtischen Kinderbetreuung mit neun gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die Urnenabstimmung wird auf den 22. November 2015 angeordnet.
Lebensmittelkontrolle: Anpassen des Reglements
Das Lebensmittelinspektorat Winterthur führt für die Stadt Bülach die Kontrollen in allen Lebensmittelbetrieben durch. Diese Leistungen werden der Stadt Bülach jeweils Ende Jahr belastet. Die Verrechnung basiert einerseits auf der Gebührentabelle des Lebensmittelinspektorats der Stadt Winterthur und andererseits auf den vertraglich vereinbarten Pauschalkosten pro Inspektion.
Der Stadtrat Winterthur beschloss im Juni 2013, neu direkt ersichtliche, kostendeckende Gebührenansätze zu verwenden. Der Stadtrat Bülach hat nun entschieden, das Reglement für die Verrechnung der Dienstleistungen der Lebensmittelkontrolle in der Stadt Bülach den Tarifen der Lebensmittelkontrolle Winterthur anzupassen. Damit wird eine einheitliche transparente Verrechnungsgrundlage geschaffen.
Neue Stelle Projektleiter/in Tiefbau
In Bülach Nord wird ein neuer Stadtteil entstehen. Der Gemeinderat hat die entsprechenden planungsrechtlichen Vorgaben am 18. Mai 2015 festgesetzt. Das Projektieren und Realisieren der Infrastrukturbauten in diesem Gebiet, zusammen mit den weiteren städtischen Projekten, kann mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht bewältigen werden. Der Stadtrat hat deshalb dem Schaffen einer neuen Stelle Projektleiter/in Tiefbau in der Abteilung Infrastruktur zugestimmt. Die neue Stelle soll möglichst rasch besetzt werden.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Bülach, 2. Juli 2015
