Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Einbürgerungen, Entscheid betreffend wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit

Gemäss Kantonsverfassung müssen Personen, die sich einbürgern lassen möchten, in der Lage sein für sich und ihre Familien aufzukommen. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat einen Grundsatzentscheid gefällt, um einheitliche Verfahren zu gewährleisten: Einbürgerungsgesuche von minderjährigen Personen, deren Eltern in den letzten fünf Jahren Sozialhilfe bezogen haben, werden abgelehnt.

Sozialhilfe, Vernehmlassung SKOS Richtlinien

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) beabsichtigt die Richtlinien zur Ausgestaltung der Sozialhilfe zu überarbeiten. Die Mitglieder wurden deshalb zur Vernehmlassung eingeladen. Die daraus entstehenden Ergebnisse bilden dann die Grundlage zur Revision der SKOS-Richtlinien. Themen sind unter anderem: Der bestehende Grundbedarf, Leistungen mit Anreizcharakter, Sanktionen und situationsbedingte Leistungen.

Der Stadtrat folgt der Empfehlung der Sozialbehörde Bülach zu den einzelnen Fragestellungen. Der Stadtrat unterstützt ein reduziertes Auszahlen von Leistungen mit Anreizcharakter sowie höhere Sanktionsmöglichkeiten.

Zivilschutz, Sicherheitsverbund Bülach – Rafzerfeld

Der Stadtrat hat der Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bülach, Eglisau, Hochfelden, Höri, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil über das Bilden eines gemeinsamen Führungsstabes (RFS) und einer gemeinsamen Zivilschutzorganisation (ZSO) zum „Sicherheitsverbund Bülach – Rafzerfeld“ zugestimmt. Die Vereinbarung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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