Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Postulat betreffend Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)

Gemeinderätin Romaine Rogenmoser reichte am 23. Juni 2014 ein Postulat mit folgendem Wortlaut ein: „Der Stadtrat wird eingeladen, alternative Führungs- und Steuerungsmodelle zur Wirkungsorientieren Verwaltungsführung zu prüfen“. Der Stadtrat hat mögliche Alternativen geprüft. Er kommt zum Schluss, dass in Abwägung aller Vor- und Nachteile die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung die Ansprüche an ein Führungs- und Steuerungsinstrument in Bülach grundsätzlich am besten erfüllt. Insbesondere ist er der Meinung, dass ein Steuern ausschliesslich mit Finanzbuchhaltung für eine leistungsbezogene Steuerung nicht genügt. Der Stadtrat erachtet die Transparenz und Aussagekraft der Kostenrechnung als wichtiges Führungsinstrument der Stadt Bülach. Er sieht jedoch Optimierungspotential im Ausgestalten der WoV-Elemente. Der Stadtrat schlägt vor, den Bericht zu den Produktgruppen in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat anzupassen. Gleichzeitig empfiehlt er, das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Antwort des Stadtrats pdf 277 KB

Leistungsvereinbarungen mit Kulturinstitutionen 2015-2018

Der Stadtrat hat auf Antrag der Kulturkommission mit 15 Kulturinstitutionen für den Zeitraum 2015-2018 Leistungsvereinbarungen abgeschlossen und damit die jährlich entrichteten Beiträge definiert. Bei zehn Vereinbarungen handelt es sich um Erneuerungen von bestehenden und bei fünf um Neuabschlüsse. Die Beiträge unterstützen die Kulturinstitutionen beim Durchführen ihrer kulturellen Anlässe und tragen somit zu einem vielfältigen kulturellen Leben in Bülach bei. Die Leistungsvereinbarungen treten rückwirkend per 1. Januar 2015 in Kraft. 2015 stehen für Beiträge an Kulturvereine/Organisationen total 125 000 Franken zur Verfügung.

Umbau Rathaus, Kreditabrechnung

Im Mai 2012 genehmigte der Gemeinderat für Umbauarbeiten im Rathaus einen Kredit von 498 000 Franken. Im April 2013 genehmigt der Stadtrat einen Zusatzkredit von 93 000 Franken für das Einbauen des Foyers und weitere Umbauarbeiten. Der Gesamtkredit betrug damit 591 000 Franken. Die Abrechnung schliesst nun mit Aufwendungen von 651 000 Franken ab. Der teuerungsbereinigte Kredit wird damit um 56 000 Franken überschritten. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Abrechnung zu genehmigen.

Antrag und Weisung an den Gemeinderat pdf 194 KB

Neubau Flüchtlings- und Asylzentrum Müliweg

Im Oktober 2012 verabschiedete der Stadtrat erstmals Antrag und Weisung betreffend den Ersatz des heutigen Asylzentrums zuhanden des Gemeinderats. Am 30. Januar 2013 sistierte er Antrag und Weisung. Es bestand die Möglichkeit, den Pachtvertrag für den heutigen Standort zu verlängern. Zudem hatte die Bundespolitik Veränderungen im Asylwesen angekündigt. Die daraus resultierenden Folgen für die Städte und Gemeinden wollte Bülach zuerst abwarten.

Die Verhandlungen mit dem Grundeigentümer ergaben, dass die Pacht bis 31. Juli 2018 verlängert werden konnte. Um rechtzeitig einen Ersatzbau zu haben, liegt nun Antrag und Weisung für den Bau eines Flüchtlings- und Asylzentrums am Müliweg vor. Es ist vorgesehen einen Modulbau für 136 Personen zu realisieren. Im neuen Bau sollen nicht mehr nur die Asylsuchenden wohnen, sondern auch Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen.

Die Bundesasylpolitik hat sich zwischenzeitlich dahingehend verändert, dass vermehrt vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge beherbergt werden müssen. Dies, da der Bund die Entscheide schneller fällt. Die Anzahl der Asylsuchenden nimmt tendenziell eher ab. Weiter ist günstiger Wohnraum zum Unterbringen dieser Personengruppen in Bülach sehr schwer zu finden. Ein Flüchtlings- und Asylzentrum soll den Platzbedarf langfristig decken.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für den Neubau des Flüchtlings- und Asylszentrums Müliweg einen Kredit von 6,95 Millionen Franken zu bewilligen.

Antrag und Weisung an den Gemeinderat pdf 1 MB
Kostenvoranschlag und Baubeschrieb pdf 5 MB

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Deutschland, Italien, Mazedonien, Serbien und Spanien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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