Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Volksinitiative „Krippengutscheine auch in Bülach!“
Das Initiativkomitee „Krippengutscheine“ unterbreitete dem Stadtrat am 6. Juni 2014 die Volksinitiative „Krippengutscheine auch in Bülach!“ zur Vorprüfung. Der Stadtrat stellt fest, dass der eingereichte Unterschriftenbogen die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Am 9. Juli konnten die Initianten mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Die Frist zur Einreichung der 300 benötigten Unterschriften beträgt sechs Monate.
Kantonsschulstrasse: Ersatz Wasserleitung und Instandstellung Fahrbahn
Die Energie 360° AG (vormals Erdgas Zürich AG) erstellt in der Kantonsschulstrasse eine neue Gasleitung. Die bestehende Wasserleitung stammt aus dem Jahre 1969. Sie verläuft im Bereich Friedhofstrasse/Eschenmoser Kirchweg ausserhalb des Strassengebiets. Aus diesem Grund wird sie zeitgleich mit dem Gasleitungsneubau ersetzt. Gleichzeitig erfolgt ein Zusammenschluss mit der Hauptleitung zum Reservoir Schleufenberg. Damit verbessern sich dessen Füllung und Entleerung. Im Anschluss an die verschiedenen Werkleitungsbauten wird im Verzweigungsbereich Schwerzgrueb-/Kantonsschulstrasse und im Bereich Sechtbachweg die Fahrbahn instand gestellt.
Der Stadtrat hat die Projekte genehmigt und einen Kredit von insgesamt 580 000 Franken bewilligt. Gleichzeitig hat er die Arbeiten vergeben. Die Arbeiten beginnen im August 2014.
Hotel/Restaurant „Zum Goldenen Kopf“: Ersatz Herdanlage
Im Hotel und Restaurant „Zum Goldenen Kopf“ muss die über 20-jährige Herdanlage ersetzt werden. Dafür hat der Stadtrat einen Kredit von 99 000 Franken bewilligt. Den Auftrag hat er der Prorest Gastronomietechnik AG (Rafz ZH) erteilt.
Anschaffung Raupenkipper
Die Abteilung Natur und Umwelt leistet seit dem 1. März 2013 die Pflege- und Unterhaltsarbeiten auf dem Friedhof Bülach. Die Arbeiten wurden bisher mit dem bestehenden Fuhr- und Materialpark erledigt. Damit die Arbeiten effizienter erbracht werden können, hat der Stadtrat für den Kauf eines Raupenkippers einen Kredit von 40 000 Franken bewilligt. Die Naef Landmaschinenstation Eglisau AG (Eglisau ZH) liefert das Fahrzeug.
SBB-Tageskarte Gemeinde: Anfrage von Gemeinderat Daniel Wülser
Der Stadtrat hat die Anfrage von Gemeinderat Daniel Wülser betreffend „Verteilschlüssel der 40 Franken Gemeinde-SBB Tageskarte Bülach“ beantwortet. Der Stadtrat stellt fest, dass die SBB-Tageskarten sehr beliebt sind. In den vergangenen drei Jahren wurde jeweils eine Auslastung von annähernd 100 Prozent erreicht. Zu dieser guten Auslastung tragen auch die anderen bezugsberechtigten Gemeinden bei. Dennoch hat der Stadtrat entschieden, dass neu nur noch die Einwohnenden Bülachs und der Kreisgemeinden Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel die Tageskarten beziehen können.
Antwort des Stadtrats pdf 203 KB
Sanierung des Spielplatzes Stadtweiher genehmigt
Der Spielplatz Stadtweiher hat eine lange Tradition: Er ist seit Generationen weit über die Stadtgrenzen beliebt und als Ausflugsort regional bekannt. Die Spielplatzgeräte sind allerdings in die Jahre gekommen. Der Stadtrat möchte mit einer Sanierung den Spielplatz Stadtweiher wieder attraktiv gestalten. Das Büro Nipkow (Zürich), das auch schon den Spielplatz Lindenhof in Bülach konzipiert hatte, hat die Sanierungsarbeiten geplant. Der Stadtrat hat 290 000 Franken für die Sanierung genehmigt. Die Bauarbeiten werden von der städtischen Abteilung Natur und Umwelt geleistet. Die Spielplatzgeräte werden vom Atelier Fredi Schelb (Winterthur) geliefert. Wegen der aktuell angespannten Finanzlage der Stadt Bülach sind die Kosten für die Spielplatzgeräte aber nicht im genehmigten Kredit enthalten. Diese Aufwendungen sollen via Sponsoring von externen Personen gestiftet werden. Der Stadtrat lädt interessierte Persönlichkeiten ein, bei Sponsor-Interesse mit Stadtrat Dr. Walter Baur in Kontakt zu treten. Die Sanierung des Spielplatzes Stadtweiher erfolgt etappenweise, sobald jeweils genügend Sponsorengelder geäufnet sind.
Volksinitiative „Bülach – Kulturstadt! Initiative für eine konkrete Kulturpolitik in Bülach“
Ein Initiativkomitee reichte am 27. November 2013 die Volksinitiative „Bülach – Kulturstadt! Initiative für eine konkrete Kulturpolitik in Bülach“ ein. Mit der Initiative sollen Rahmenbedingungen und eine verbindliche Grundlage für die kulturelle und künstlerische Arbeit in der Stadt Bülach geschaffen werden.
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat:
- Die Volksinitiative für gültig zu erklären.
- Die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.
- Den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu unterbreiten.
Der Stadtrat hat Sympathien für die Anliegen der Initianten. Im Konkretisierungsgrad geht das Volksbegehren allerdings deutlich über das hinaus, was in einer Gemeindeordnung gewöhnlich geregelt wird. Diesen Detaillierungsgrad erachtet der Stadtrat aus ordnungspolitischen Gründen nicht für sinnvoll. Deshalb beantragt er dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag.
Antrag und Weisung an den Gemeinderat pdf 4 MB
Notzimmer: Kreditbewilligung
Derzeit verfügt die Stadt Bülach an der Soli- und der Fangletenstrasse über Notzimmer für Bedürftige. Dieses Areal soll verkauft werden und die neue Eigentümerin will rasch mit dem Überbauen des Grundstücks beginnen.
Die Stadt Bülach ist verpflichtet Notzimmer zur Verfügung zu stellen. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, werden an der Badenerstrasse 72 das baufällige Wohnhaus und die Scheune zurückgebaut. Auf diesem Grundstück sollen Wohncontainer als Notzimmer erstellt werden. Die bestehenden Wohncontainer werden von der Fangleten- an die Badenerstrasse gezügelt und durch zusätzliche Wohncontainer ergänzt. Damit verfügt die Stadt Bülach über maximal 48 Notunterkünfte.
Hierfür hat der Stadtrat einen Kredit von 1,1 Millionen Franken bewilligt.
Provisorische Asylunterkunft „Gussareal“
Die Stadt Bülach ist gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Für den derzeitigen Standort an der Solistrasse 1, 5 und 7 besteht ein Pachtvertrag bis 31. Juli 2018. Von den bestehenden Häusern muss jedoch schon früher der Wohnblock an der Solistrasse 7 geplanten Neubauten weichen. Um genügend Unterbringungsplätze zu haben, müssen als Übergangslösung Wohncontainer aufgestellt werden. Bis im Sommer 2018 muss dann ein neues Flüchtlings- und Asylzentrum realisiert werden.
Der Stadtrat hat für das Planen und Realisieren des Container-Provisoriums einen Kredit von 293 000 Franken
genehmigt und für die Miete der Container für drei Jahre 375 000 Franken bewilligt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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