Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Ifang-/Feldstrasse

Das Bauprojekt für den Neubau der Ifangstrasse samt flankierenden Massnahmen bei der Feldstrasse liegt vor. Der Stadtrat hat dieses nun zur Publikation gemäss §§ 16/17 Strassengesetz (Einspracheverfahren für die direkt Betroffenen) freigegeben.

Volksinitiative Stadtblatt Bülach

Ein Initiativkomitee reichte im Dezember 2013 die Volksinitiative „Stadtblatt Bülach“ ein. Die Initiative verlangt, dass die Stadt Bülach einen jährlichen Beitrag von 110 000 Franken an den Verein Stadtblatt Bülach zur regelmässigen Herausgabe eines Stadtblatts leistet. Der Stadtrat regelt die Details dazu in einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein Stadtblatt Bülach. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Volksinitiative „Stadtblatt Bülach“ für gültig zu erklären. Der Stadtrat unterstützt die Initiative.

Postulat David Galeuchet

Gemeinderat David Galeuchet und Mitunterzeichner reichten am 17. Juni 2013 ein Postulat betreffend „Solarkataster“ ein. Der Stadtrat hat das Postulat fristgerecht beantwortet.

Stellenplan Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Bülach Nord

Das erste Betriebsjahr der KESB Bülach Nord hat gezeigt, dass der Personalbedarf angepasst werden muss. Die von der Direktion der Justiz und des Innern empfohlene Berechnungsformel wurde auf die per Ende 2013 bestehende Fallzahl angewendet. Dies zeigte, dass zusätzlich 160 Stellenprozente notwendig sind. Zudem muss die KESB bis Ende 2015 alle noch nach dem alten Recht bestehenden Massnahmen ins neue Recht überführen. Weiter erwartet die KESB aufgrund der neuen gemeinsamen elterlichen Sorge eine Schwemme an neuen Verfahren.

Der Stadtrat hat zugestimmt, den Stellenplan der KESB wie folgt anzupassen:

• unbefristete Erhöhung: 160%
• bis maximal Ende 2015 befristete Erhöhung: 250%

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat fünf Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus China, Deutschland, Kroatien, Portugal und Thailand.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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