Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Friedhofstrasse: Erneuerung Fahrbahn und Ersatz Werkleitungen

An der Friedhofstrasse 5/7 werden neue Mehrfamilienhäuser gebaut. In diesem Zusammenhang wird bei der Friedhofstrasse, im Abschnitt Dreikönigstrasse bis Wendeplatz, ein Gehweg erstellt. Vorgängig müssen die Werkleitungen ersetzt werden. Der Stadtrat hat die Projekte hierfür genehmigt, Kredite von insgesamt rund einer Million Franken für den Ersatz der Wasserleitung, der Abwasserleitung und die Instandstellung der Strasse bewilligt sowie die Arbeiten vergeben. Die Werkleitungsbauten erfolgen zwischen April und Juli 2014. Die Strasseninstandstellung hingegen ist erst nach Rohbauvollendung der Hochbauten vorgesehen.

Beantwortung parlamentarische Vorstösse

Postulat Andrea Schmidhauser betreffend „Liegenschaften“

Postulat Andrea Schmidhauser betreffend „Liegenschaften“ Gemeinderätin Andrea Schmidhauser und Mitunterzeichnende reichten am 15. Oktober 2013 ein Postulat betreffend „Liegenschaften“ ein. Sie forderten den Stadtrat damit auf, „…zwecks Effizienz die Zusammenführung der verschiedenen Liegenschaftenkompetenzen in einer zentral und strategisch geführten Liegenschaftenabteilung zu prüfen.“ Der Stadtrat teilt die Meinung der Postulantin weitgehend und sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Es war geplant, ein entsprechendes Projekt im Februar 2014 zu starten. Aufgrund des Notbudgets erfolgte der Projektstart noch nicht.

Motion Alfred Schmid betreffend „Änderung der §§ 30 und 31 der Personalverordnung (PVO)“

Der Gemeinderat überwies am 24. Juni 2013 eine Motion von Gemeinderat Alfred Schmid und Mitunterzeichnende. Die Motion verlangt die Änderung der §§ 30 und 31 der Personalverordnung der Stadt Bülach. Sie betreffen die individuellen Besoldungserhöhungen und die Teuerungsausgleiche. Der Stadtrat hat die Motion fristgerecht beantwortet.

Interpellation Marco Maggetti betreffend „Jagdschiessanlage Widstud“

Der Gemeinderat überwies am 9. Dezember 2013 eine Interpellation von Marco Maggetti mit sehr vielen Fragen zur Jagdschiessanlage Widstud. Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet.

Vereinbarung zum Sicherheitsverbund Bülach-Rafzerfeld

Die Zivilschutzorganisation Bülach, mit den Gemeinden Hochfelden und Höri, beabsichtigt, sich mit der Zivilschutzorganisation Rafzerfeld zusammen zu schliessen. Per 1. Januar 2015 soll ein Sicherheitsverbund Bülach-Rafzerfeld gebildet werden. Die gemeinsame Administrativstelle soll die Stadt Bülach führen. Dafür ist keine Stellenerhöhung notwendig. Die Administrativstelle stellt allen Kunden die Führungsinformationen gemäss Auftrag bereit. Zudem unterstützt sie die internen Dienststellen in betriebswirtschaftlichen- und Finanzfragen.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat einem Einbürgerungsantrag von italienischen Staatsangehörigen, unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, zugestimmt.       

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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