Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Volksinitiative „Bülach - Kulturstadt!“

Der Verein BülachKultur reichte am 27. November 2013 die Volksinitiative „Bülach – Kulturstadt!“ ein. Die Volks-initiative fordert ein Verankern in der Gemeindeordnung, dass die Stadt das kulturelle Leben fördere und für die dazu nötige Infrastruktur sorge. Der Stadtrat hat festgestellt, dass das Begehren fristgerecht eingereicht worden und mit 629 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Er wird bis spätestens Ende Mai 2014 zur Initiative Stellung nehmen und dem Gemeinderat Bericht und Antrag unterbreiten.

Ersatzneubau Kindergarten Witewise

Die Schulpflege beantragt dem Gemeinderat einen Kredit von 2.49 Millionen Franken für den Ersatz des Kindergartens Witewise an der Kantonsschulstrasse zu bewilligen. Der 45-jährige Doppelkindergarten ist baufällig. Aufgrund der wachsenden Kinderzahl ist Bülach auch in Zukunft auf diesen Kindergarten angewiesen. Eine Nutzungsstudie hat ergeben, dass kein anderer Standort für den Ersatz in Frage kommt. Realisiert werden soll ein einfacher, zweistöckiger Holzelementbau. Während der Bauphase kann das Provisorium Schwerzgrueb benützt werden. Der Stadtrat unterstützt den Kreditantrag.

Interpellation von Gemeinderätin Andrea Schmidhauser

Der Gemeinderat überwies am 30. September 2013 eine Interpellation von Gemeinderätin Andrea Schmidhauser. Sie bat den Stadtrat, Fragen zu den „neuen Mietflächen im OM-Haus“ (Feldstrasse 99) zu beantworten. Der Stadtrat hat die Fragen beantwortet.

Aufwertung Zentrumsdurchfahrt: Bericht zu den Einwendungen

Im März 2012 beauftragte der Stadtrat die ewp AG (Effretikon ZH) eine Studie „Aufwertung Zentrumsdurchfahrt“ auszuarbeiten. Anfangs Januar 2013 fand dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung statt und die Unterlagen lagen öffentlich auf. In der Folge gingen diverse Einwendungen ein.

Aufgrund der aktuellen Finanzsituation hat der Stadtrat nun beschlossen, das Projekt zu verschieben. Als vorläufigen Verfahrensabschluss hat er den Bericht zu den Einwendungen genehmigt und festgehalten, dass bei einer Bearbeitung folgende Punkte nochmals vertieft zu prüfen wären:

• Fahrbahngestaltung mit Mittelstreifen
• Fussgängerstreifen Ja / Nein
• Anzahl Parkplätze entlang Kasernenstrasse

Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2015 ist die Inbetriebnahme der neuen Stadtbusdurchmesserlinie vorgesehen. Dazu muss die Bushaltestelle Sonnenhof West verschoben werden(in Fahrtrichtung Städtli). Neu sind zwei Fahrbahnhaltestellen Höhe Bahnhofstrasse 11/13 und Winterthurerstrasse 4 vorgesehen. Ob bzw. welche baulichen Massnahmen notwendig und realisierbar sind, wird noch vertieft geprüft.

Der Bericht zu den Einwendungen liegt im Stadtbüro auf und steht ab 20. Dezember 2013 unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat sämtlichen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Italien, dem Kosovo, Mazedonien, Sri Lanka und aus Tschechien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail