Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Tages- und Betreuungstaxen für neue Pflegewohngruppe Soligänter

Am 1. Oktober wird die neue Pflegewohngruppe Soligänter eröffnet. Der Stadtrat hat die Tages- und Betreuungstaxe auf 40 Franken pro Tag festgelegt: Die Grundtaxe liegt zwischen 145 Franken (2-Bettzimmer) und 165 Franken 1-Bettzimmer in den Pflegewohngruppen) pro Tag. Die Normkosten für die Pflege bewegen sich zwischen 13.65 Franken und 299.15 Franken pro Tag (abhängig von der Pflegebedürftigkeit) und sind von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vorgegeben. Der Zuschlag für auswärtige Bewohnerinnen und Bewohner bleibt unverändert bei 25 Franken.

Volksinitiative „Stadthaus Sechtbach“

Das Initiativkomitee „Stadthaus Sechtbach“ reichte am 4. Juli 2013 die Volksinitiative „Stadthaus Sechtbach“ mit 773 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative verlangt, dass der Stadtrat unverzüglich eine Vorlage ausarbeitet für eine zentralisierte Stadtverwaltung am Standort der heutigen Tennisplätze. Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Initiative die mindestens 300 erforderlichen Unterschriften enthält und somit zustande gekommen ist. Der Stadtrat wird nun Antrag und Weisung zuhanden des Gemeinderats erarbeiten.

Deckbelagsarbeiten Unterweg

In den Jahren 2006/07 und 2011/12 wurden im Unterweg, Schaffhauserstrasse bis Chröpflisteig, verschiedene Werkleitungsarbeiten ausgeführt. Parallel dazu wurden die Tragschicht und die Randabschlüsse teilweise ersetzt. Zum Abschluss dieser Arbeiten wird nun ein neuer Deckbelag in der Fahrbahn und in den Gehwegen eingebaut. Der Stadtrat hat für diese Arbeiten einen Kredit von 385 000 Franken bewilligt. Die Deckbelagsarbeiten hat er an die Leonhard Weiss Bau AG (Regensdorf ZH) vergeben. Die Arbeiten werden im Herbst 2013 ausgeführt. Aus Qualitätsgründen ist eine kurzzeitiges, vollständiges Sperren des Unterwegs unumgänglich.

Deckbelagsarbeiten Allmendstrasse und Ausbau Bushaltestelle

In der Allmendstrasse werden die defekten Randabschlüsse und der Deckbelag im Abschnitt Rietbach bis Schwimmbadstrasse ersetzt. Parallel dazu soll die bestehende Bushaltstelle vor der Stadthalle, entsprechend jener vor dem Freibad, behindertengerecht ausgebaut werden. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von 220 000 Franken bewilligt. Die Deckbelagsarbeiten hat er an die Egg+Partner AG (Bülach) vergeben. Die Bauarbeiten werden nach Abschluss der Freibadsaison ausgeführt.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Verbessern der Fussgängerzugänglichkeit vom Parkplatz zum Eingang Stadthalle wird in diesem Abschnitt auch der Gehwegbelag saniert. Ebenso wird bei der neu erstellten Bushaltestelle Seite Freibad der fehlende Deckbelag eingebaut. Aus Qualitätsgründen ist ein kurzzeitiges, vollständiges Sperren der Allmendstrasse im betroffenen Abschnitt unumgänglich.

Neue Taxiverordnung

Durch das Ändern des Binnenmarktgesetzes wurden die Marktzutrittsschranken wesentlich erleichtert. Dies wirkt sich direkt auf das Taxigewerbe aus. Um dem Taxigewerbe Rechtssicherheit zu gewährleisten, wurden die Taxivorschriften der Stadt Bülach aus dem Jahr 1991 revidiert. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der neuen Verordnung über das Taxiwesen zuzustimmen.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat neun Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Deutschland, Ecuador, Kroatien, Mazedonien, Portugal und Schweden.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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