Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Vertrag mit Kehrichtverbrennungsanlage

Der Kanton verlangt, dass für die Zeit von 2014 bis 2018 ein neuer Vertrag für die Abfallverbrennung abgeschlossen wird. Der Stadtrat hat entschieden, den bestehenden Vertrag mit der Stadt Zürich, Entsorgung und Recycling, zu verlängern. Dies vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrats.

Organisation von Berufsbeistandschaften

Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass in ausreichender Zahl Berufsbeiständinnen und -beistände zur Verfügung stehen. Diese Aufgabe hat für die meisten Gemeinden des Bezirks Bülach bisher der Zweckverband „Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach“ wahrgenommen. Diverse Gemeinden wünschen sich eine weniger schwerfällige Organisation, als es der Zweckverband ist. Neu sollen drei Gemeinden diese Aufgabe für deren Region übernehmen. Der Stadtrat sprach sich bereits früher dafür aus, dass Bülach eine dieser drei Gemeinden sein soll.

Nun wurde ein Anschlussvertrag zur Organisation von Berufsbeistandschaften ausgearbeitet. Dieser regelt die rechtlichen Belange zwischen der Stadt Bülach und den Anschlussgemeinden. Der Stadtrat hat dem Vertrag zugestimmt. Gleichzeitig hat er die Abteilung Soziales und Gesundheit beauftragt, den neuen Bereich Berufsbeistandschaften aufzubauen.

Beantwortung Postulat   

Der Gemeinderat überwies am 10. Dezember 2012 ein Postulat von Gemeinderat Cornel Broder. Cornel Broder bat den Stadtrat zu prüfen, inwiefern es möglich sei, Kosten, welche die Stadt an Bülacher Sportvereine verrechnet, teilweise oder ganz zu erlassen. Der Stadtrat hat das Postulat beantwortet.

Einbürgerungen 

Der Stadtrat hat zwei Einbürgerungsanträge von deutschen Staatsangehörigen behandelt. Er hat beiden Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidg. Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. 

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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