Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Ersatzwahl einer Notarin/eines Notars
Martin Doll, Notar des Notariatskreises Bülach, tritt per 1. Mai 2013 in den Ruhestand. Damit ist die Position für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 neu zu besetzen.
Der Stadtrat hat die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf den 28. Februar 2013 festgelegt. Wird nur eine Person vorgeschlagen, wird der/die Vorgeschlagene in Stiller Wahl gewählt. Andernfalls wird am 9. Juni 2013 eine Urnenwahl durchgeführt.
Formulare Wahlvorschlag
Stadtpolizei: Ersatz Dienstfahrzeug
Das Patrouillenfahrzeug (BMW X3) der Stadtpolizei muss aufgrund der starken Abnutzung ersetzt werden. Da die Ansprüche bezüglich Platz- und Zuladungsverhältnisse in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sind, kommt eine typgleiche Beschaffung nicht mehr in Frage. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem VW T5 Transporter bezüglich Nachhaltigkeit und Betriebssicherheit in diversen Polizeikorps der Schweiz fiel die Wahl auf das genannte Fahrzeug. Um das Fahrzeug für den Polizeieinsatz nutzen zu können, muss es mit diversen polizeispezifischen, technischen Aus- und Einbauten versehen werden.
Ersatzwahl in der Arbeitsgruppe Stadt ohne Hindernisse (AGSoH)
Die Arbeitsgruppe Stadt ohne Hindernisse (AGSoH) verfolgt hauptsächlich zwei Ziele: Bülach möglichst hindernisfrei zu gestalten und die Bevölkerung für die Anliegen der Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren. Die Arbeitsgruppe besteht aus acht Personen. Sie vertreten verschiedene Arten von Behinderung.
Der Stadtrat hat neu Lea Appiah und Heidi Peyer als Vertreterinnen der Menschen mit einer Sehbehinderung in die Arbeitsgruppe gewählt. Peter Leemann ist aus der Arbeitsgruppe ausgetreten. Der Stadtrat dankt ihm für die geleistete Arbeit.
Gesamterneuerungswahlen 2014
2014 stehen die Gesamterneuerungswahlen der Bülacher Behörden für die Amtsdauer 2014-2018 an. Der Stadtrat hat beschlossen, die Erneuerungswahlen 2014 von Stadtrat, Gemeinderat und der übrigen Behörden am selben Tag durchzuführen. Der 1. Wahlgang findet am Sonntag, 30. März 2014, statt. Ein allfälliger 2. Wahlgang wird auf Sonntag, 18. Mai 2014, angesetzt.
Büroeinbau im Forst: Abrechnung
Der Gemeinderat bewilligte im Oktober 2010 einen Kredit von 490 000 Franken für den Einbau von Büros im Forstwerkhof Brengspel. Die Arbeiten wurden 2011 ausgeführt. Die Kreditabrechnung schliesst mit Kosten von 519 000 Franken ab. Die Kreditüberschreitung von 29 000 ist mehrheitlich auf höhere Aufwendungen im Holz- und Fensterbau zu begründen.
Für den Büroeinbau werden vom Preisgeld des Binding-Waldpreises 100 000 Franken und vom Forstreservefond 61 000 Franken eingesetzt, so dass die Nettobelastung 358 000 Franken beträgt. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zu genehmigen.
Einbau Kunstrasen Sportanlage Gringglen: Kreditabrechnung
Der Gemeinderat bewilligte im September 2010 einen Kredit von 973 000 Franken für den Einbau eines Kunstrasens auf der Sportanlage Gringglen. Der FC Bülach beteiligte sich zusätzlich mit 90 000 Franken daran. Die Arbeiten wurden von Herbst 2010 bis Frühjahr 2011 ausgeführt. Die Kreditabrechnung schliesst mit Kosten 1,123 Millionen Franken ab. Die Mehraufwendungen von 60 000 Franken sind mehrheitlich auf den schlechten Baugrund im hinteren Teil des Spielfelds zurückzuführen. Der Zürcher Kantonalverband für Sport unterstützte das Projekt mit einem Beitrag von 110 000 Franken. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zu genehmigen.
Planung der Zusammenführung der Altersinstitutionen in der Stadt Bülach
Die Stadt Bülach plant zusammen mit der Stiftung Alterszentrum Bülach die betriebliche Führung des städtischen Alters- und Pflegeheims Rössligasse der Stiftung Alterszentrum Bülach zu übertragen. Der Stadtrat hat einen Kreditanteil von 23 000 Franken bewilligt. Er beauftragt die Firma Meta-Cultura mit der externen Projektleitung. In den kommenden Monaten sollen die entsprechenden Verträge verhandelt und ausgearbeitet werden, damit die Stadt Bülach und die Stiftung Alterszentrum Bülach den definitiven Entscheid fällen können.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
christian.muehlethaler@buelach.ch
