Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Umsetzung Pflegeplatzkonzept 2008: Abrechnung

Der Stadtrat bewilligte am 10. März 2010 einen Kredit von 115 000 Franken für die Umsetzung des Pflegeplatzkonzepts 2008 bzw. die Koordination der Pflegeangebote in der Region Bülach. Die nun vorliegende Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 107 000 Franken ab. Der Kredit wird damit um 8000 Franken unterschritten.

Nachhaltige Beschaffung

Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dies bedeutet unter anderem auch, Waren und Dienstleistungen mit öffentlichen Geldern fair und verantwortungsbewusst zu beziehen. Der Stadtrat erteilte der Verwaltung deshalb einen Projektauftrag zur Erarbeitung von Instrumenten für eine nachhaltige Beschaffung. Zu beachten ist selbstverständlich der gesetzliche Rahmen: die Submissionsverordnung (SVO) des Kantons Zürich. Der Stadtrat hat nun ein Beschaffungsleitbild sowie zwei Fragebogen für die Anbieterinnen und Anbieter verabschiedet. 

Erneuerung des Vertrags mit der BVK

Die Mitarbeitenden der Stadt Bülach sind für die berufliche Vorsorge bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich versichert. Weil die BVK saniert werden muss, erliess der Kantonsrat neue Statuten, welche auf 1. Januar 2013 in Kraft treten. Aufgrund der Statutenrevision erhielten die angeschlossenen Arbeitgeber, also auch die Stadt Bülach, einen neuen Anschlussvertrag zur Unterschrift. Alternativ hätte die Stadt Bülach auch eine neue Pensionskassenlösung suchen können. Der Stadtrat sprach sich jedoch bereits im Juli 2012 für einen Verbleib bei der BVK aus. Zwischenzeitlich haben auch die Mitarbeitenden anlässlich zweier Versammlungen der Erneuerung des Anschlussvertrags mit der BVK zugestimmt, so dass nun der Verbleib bei der BVK auch formell beschlossen werden konnte.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat acht Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Indonesien, dem Iran, Italien, dem Kosovo und Mazedonien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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