Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Ersatzwahl Gemeinderat

Simone Dunyo, Gemeinderatsmitglied der EVP, hat ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Für sie rückt von der EVP-Liste Marco Maggetti nach. Der Stadtrat hat Marco Maggetti per 1. Oktober 2012 für gewählt erklärt.

Asylzentrum am Müliweg – Anpassung der Weisung an den Gemeinderat

Für den Bau der Asylunterkunft am Müliweg hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kredit von 4,852 Millionen Franken beantragt. Die SVP/EDU-Fraktion beanstandete, dass die Projektierungskosten von 231 000 Franken nicht darin enthalten sind. Mit den Projektierungskosten würde die 5 Millionen-Grenze überschritten und die Vorlage müsste zwingend vors Volk. Der Stadtrat räumt den Fehler ein und entschuldigt sich. Der Gemeinderat erhält Ende September die angepasste Weisung inklusive Projektierungskosten. Folglich werden nach dem Gemeinderat im Frühling 2013 auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Projekt befinden können.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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