Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Abstimmung über die Totalrevision der Entschädigungsverordnung

Der Gemeinderat hat am 21. Mai 2012 die Totalrevision der Entschädigungsverordnung (Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt) beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist das Volksreferendum ergriffen worden. 644 Personen haben das Referendum unterschrieben, 300 gültige Unterschriften sind für das Zustandekommen erforderlich.

Nun können die Stimmberechtigten über die Totalrevision der Entschädigungsverordnung abstimmen. Die Abstimmung findet am 25. November 2012 statt.

ARA Furt: Neubau Schlammentwässerungsanlage

Ab 1. Juli 2015 gilt ein neuer Klärschlamm-Entsorgungsplan. Dieser sieht vor, dass der gesamte in zürcherischen Abwasserreinigungsanlagen anfallende Klärschlamm in der zentralen Klärschlammverwertungsanlage Werdhölzli (Zürich) verwertet wird. Entsprechend wird die Schlammtrocknungsanlage in der ARA Furt ausser Betrieb genommen und zurückgebaut. Stattdessen wird eine neue Schlammentwässerungsanlage erstellt. Der Stadtrat hat das Projekt genehmigt und einen Kredit von 1,76 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig hat er die Arbeiten vergeben. Die neue Schlammentwässerungsanlage soll anfangs 2013 ihren Betrieb aufnehmen.

Frohaldenstrasse: Gehwegverlängerung und Bau einer behindertengerechten Bushaltestelle

An der Frohaldenstrasse 20 wird ein neues Mehrfamilienhaus gebaut. In diesem Strassenabschnitt gibt es kein Trottoir und an der Bushaltestelle „Im Stubenchlaus“ steigen die Passagiere auf der Strasse ein und aus. Der Stadtrat hat nun die Gelegenheit ergriffen und ein Strassenprojekt erarbeitet, um diese Mängel zu beheben. Das Projekt wurde im Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern und unter Mitwirkung der Bevölkerung entwickelt. Der Stadtrat hat der Verlängerung des Trottoirs und dem Bau einer behindertengerechten Bushaltestelle „Im Stubenchlaus“ zugestimmt. Er hat dafür einen Kredit von 270 000 Franken bewilligt und die Arbeiten vergeben. Die Bauarbeiten sind für Herbst 2012 vorgesehen.

Solistrasse: Ersatz Wasserleitung

Die Erdgas Zürich AG hat sich verpflichtet, das Gebiet Wisli bis im Winter 2012/13 mit Gas zu beliefern. Hierfür erstellt sie in der Solistrasse, Fangleten- bis Wislistrasse, eine neue Leitung. Zeitgleich ist aufgrund des Alters und aus ökologischen Gründen die Wasserleitung in diesem Abschnitt zu ersetzen. Zudem sind die Fahrbahnabschlüsse längs dem westlichen Fahrbahnrand samt Strassenentwässerung zu sanieren. Der Stadtrat hat die Projekte für den Ersatz der Wasserleitung und die Sanierung der Fahrbahnabschlüsse genehmigt und Kredite von 615 000 Franken (Wasserleitung) und 190 000 Franken (Strassenbau) bewilligt. Gleichzeitig hat er die Arbeiten an verschiedene Unternehmer vergeben. Die Realisierung ist ab September 2012 vorgesehen.

Einwohner- und Firmenbefragung

Der Stadtrat hat einen Kredit von 47 000 Franken für eine Einwohner- und Firmenbefragung bewilligt. Mit der Befragung setzt der Stadtrat eine Massnahme aus dem Legislaturprogramm 2010-2014 um. Ziel der Befragung ist es, mehr über die Zufriedenheit mit den Angeboten der Stadt und akutuelle sowie zukünftige Bedürfnisse zu erfahren. Die Befragung wird im Herbst 2012 durchgeführt, das Resultat liegt Ende Jahr vor.

Definitive Einführung „Zentrale Anlaufstelle 60plus Bülach“

Im Frühling 2010 stimmte der Stadtrat dem zweijährigen Projekt „Zentrale Anlaufstelle 60plus Bülach“ zu. Die Gründung der Anlaufstelle 60plus ist eine der kurzfristigen Massnahmen aus dem Alterskonzept 2009 und ein Top 10-Ziel des Legislaturprogramms 2010-2014. Die Pro Senectute Kanton Zürich wurde mit dem Betrieb beauftragt. Die Anlaufstelle 60plus fungiert als zentrale Beratungs- und Koordinationsstelle in Bülach und unterstützt die Seniorinnen und Senioren sowie ihre Angehörigen in Altersfragen. Seit Anfang 2012 ist auch die Gemeinde Bachenbülach am Projekt beteiligt.

Aufgrund des ausgewiesenen zukünftigen Bedarfs, den positiven Rückmeldungen sowie dem durch die Präventionsarbeit entstehenden Nutzen hat der Stadtrat der definitiven Einführung der Anlaufstelle 60plus zugestimmt. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die bisherigen Leistungsvereinbarungen mit der Pro Senectute und mit Bachenbülach durch unbefristete Verträge zu ersetzen.

1200 Jahr-Feier: Kreditabrechnung

Für die Jubiläumsfeierlichkeiten 1200-Jahre Bülach bewilligte der Gemeinderat einen Rahmenkredit von 500 000 Franken. Mit verschiedenen Aktivitäten wurde das Jubiläum ausgiebig und würdig gefeiert. Die Abrechnung schliesst bei Ausgaben von 1,189 Millionen Franken und Einnahmen von 750 000 Franken mit Nettoausgaben von 439 000 Franken. Der Kredit wurde damit um 61 000 Franken unterschritten. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung zu genehmigen.

Stadthalle, Erneuerungsarbeiten 6. Etappe

Die Stadthalle Bülach soll, basierend auf der gewählten Strategie der vergangenen Jahre, weiter den heutigen Anforderungen angepasst werden. Im Fokus der 6. Etappe stehen einerseits die Bedürfnisse der Benutzer, auch der Menschen mit Behinderungen. Andererseits sollen die Aspekte der Nachhaltigkeit und der Energieeffizienz stärker berücksichtigt werden.

Die Stadthalle weist aufgrund der schlechten Wärmedämmung einen sehr hohen Wärmeenergiebedarf aus und muss dringend saniert werden. Das Platzangebot im Foyer ist eingeschränkt und soll erweitert werden. Zudem sind zahlreiche Installationen aufgrund ihres Alters durch zeitgemässe Einrichtungen zu ersetzen. Die Liegenschaft soll nach Minergie-Standard wärmetechnisch saniert und die Dachfläche für die Energienutzung mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet werden.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die Instandhaltung und für die nachhaltige Aufwertung der Stadthalle einen Kredit von 3,516 Millionen Franken zu bewilligen.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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