Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Verzeichnis der Meliorationsanlagen
Der Gemeinderat hat die Unterhaltsordnung für die Meliorationsanlagen (Feldwege, Entwässerungsleitungen und Drainagen) 1979 erlassen. Seither hat sich die Stadt Bülach stark verändert. Ein Teil der Meliorationsanlagen befindet sich innerhalb des Siedlungsgebiets, wurde zerstört oder umgelegt, und dient nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken. Der Stadtrat hat 2015 die Gossweiler Ingenieure AG (Bülach) beauftragt, die Unterhaltsverordnung zu überarbeiten. Zuvor ist das Verzeichnis der Meliorationsanlagen zu bereinigen. In diesem Zusammenhang gehen nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Anlagen ins öffentliche Eigentum über. Das heisst, die Stadt betreibt und unterhält diese Anlagen. Der Stadtrat hat das bereinigte Verzeichnis der Meliorationsanlagen samt Plan genehmigt. Die amtliche Publikation erfolgt Ende Juli 2017.
Finanzielle Beteiligung am Abstimmungskampf
Die Stadt Bülach hat im März 2017 das Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 23. Januar 2017 betreffend Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge ergriffen. 66 Städte und Gemeinden im Kanton haben das Gemeindereferendum ebenfalls ergriffen. Wird das Gesetz geändert, hätte dies Folgen für die Gemeinden. Sie müssten sich wieder vermehrt an den Kosten für inner- und ausserkantonale Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen beteiligen, falls die Eltern wirtschaftlich dazu nicht in der Lage sind. Bülach rechnet mit jährlichen Kosten von 700 000 bis 1 Millionen Franken. Am 24. September 2017 befinden die Stimmberechtigten über die Änderung des Gesetzes. Nach der Teilnahme am Gemeindereferendum beteiligt sich Bülach auch am Abstimmungskampf; mit 6 000 Franken.
Interpellationen des Gemeinderats
Der Stadtrat hat fristgerecht folgende Interpellationen beantwortet:
- Interpellation von Gemeinderätin Claudia Forni betreffend Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen – Rückkehr zur Asylfürsorge – Folgen für die Stadt Bülach.
- Interpellation von Gemeinderat Andres Bührer im Namen der BSB betreffend Städtische Publikationen.
Antworten des Stadtrats am Ende der Seite.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
