Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Beantwortung parlamentarische Vorstösse
Die Antworten des Stadtrats auf die beiden Postulate stehen unter www.buelach.ch/gemeinderat (Überwiesene Vorstösse) zur Verfügung.
Postulat von David Galeuchet betreffend Elektroladestationen
Gemeinderat David Galeuchet und Mitunterzeichner haben am 3. Dezember 2015 ein Postulat betreffend Elektroladestationen eingereicht. Sie haben den Stadtrat aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um an stark frequentierten Orten Elektroladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten. Der Stadtrat hat das Postulat fristgerecht beantwortet. Die Antwort und der Bericht des Stadtrats richtet sich auf die Prüfung, an welchen Orten Elektroladestationen erstellt werden könnten.
Postulat Andres Bührer betreffend Verkehr Bülach
Gemeinderat Andres Bührer und Mitunterzeichner haben am 18. April 2016 ein Postulat betreffend Verkehr Bülach eingereicht. Der Stadtrat hat das Postulat fristgerecht beantwortet. Der Vorstoss bezieht sich hauptsächlich auf das Gesamtverkehrskonzept Bülach (GVK). Der Stadtrat hat dieses gemäss dem Legislaturprogramm 2006-2010 in Auftrag gegeben. Im März 2012 hat er es genehmigt. Der Postulant verlangt, dass das GVK, zusammen mit weiteren aktuellen Konzepten und Strategien mit Verkehrsbezug, dem Gemeinderat vorgelegt wird. Damit soll das Parlament die Möglichkeit erhalten, Einfluss auf den Inhalt zu nehmen und die Konzepte zu genehmigen. Das GVK dient dem Stadtrat Bülach als verkehrspolitisches Leitprojekt für einen Planungshorizont bis 2025. Es ist das einzige Konzept des Stadtrats zum Thema Verkehr in Bülach.
Der Stadtrat ist gewillt, sein Gesamtverkehrskonzept Bülach dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Der Stadtrat hält in seiner Antwort fest, dass das Erarbeiten von Konzepten in die Kompetenz der Exekutive, also des Stadtrats, fällt. Konzepte dienen als mittel- bis langfristige politische Führungs- und Koordinationsinstrumente zu zentralen Sachthemen. Diese Themen sind meist mit neben- und übergeordneten Planungen und Strategien zu vernetzen und liegen in der Regierungsverantwortung. Konzepte sind keine rechtsetzenden Erlasse. Für rechtsetzende Erlasse ist der Gemeinderat als Legislativorgan zuständig. So setzt der Gemeinderat etwa Richt- und Nutzungspläne fest.
Ein versiertes Planungsbüro hat das GVK ausgearbeitet. In der begleitenden "Kommission Gesamtverkehr" haben alle wichtigen Gremien und Interessenvertreter mitgearbeitet. So auch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Bevor der Stadtrat das GVK genehmigt hat, hat er ein breit abgestütztes Mitwirkungsverfahren bei Bevölkerung, Ortsparteien, städtischen Verbänden und Kommissionen, Interessenverbänden, beim Kanton und der Regionalplanung Zürcher Unterland (PZU) durchgeführt
Pflegeversorgung, Rahmen-Strategie 2017–2021
Die Regionale Arbeitsgruppe Zukunftsplanung Alter (RAZA) besteht aus Exekutivvertretern der Stadt Bülach und der Gemeinden Bachenbülach, Glattfelden, Hochfelden, Höri und Winkel. Sie hat das Ziel, die Altersangebote in der Region zu koordinieren. In der Vergangenheit hat die RAZA das regionale Pflegeplatzkonzept 2008 sowie das Versorgungskonzept 2011 gemeinsam erarbeitet.
Die Gemeinden haben den gesetzlichen Auftrag, ein bedarfs- und fachgerechtes stationäres und ambulantes Pflegeversorgungssystem sicherzustellen. Die demographische Entwicklung, der Mangel an Fach-Pflegepersonal und die hohe finanzielle Belastung stellen die Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Um diese zusammen zu meistern, hat die RAZA eine gemeinsame Rahmen-Strategie entwickelt.
Die wichtigsten Eckpunkte der Rahmen-Strategie sind: In der RAZA-Region soll eine hohe Qualität in der geforderten Qualität sichergestellt werden. Die Pflegeangebote sollen gut untereinander koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Wo möglich soll die Freiwilligenarbeit gefördert werden, um auch die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Zudem soll eine Stelle für alle RAZA-Gemeinden das strategische Planen, Steuern, Koordinieren, Controlling und Clearing übernehmen.
Im Jahr 2017 werden die Voraussetzungen geschaffen, damit per 1. Januar 2018 mit einem neuen Organisationsmodell gestartet werden kann. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 90 000 Franken. Der Stadtrat hat dem Vorhaben zugestimmt und den Kostenanteil der Stadt Bülach von 47 000 Franken genehmigt.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat den Einbürgerungsantrag einer mazedonischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat dem Gesuch unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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