Aus den Verhandlungen des Stadtrats

KESB Bülach Nord: Wahl eines Ersatzbehördenmitglieds

Der Stadtrat hat Jasmin Scherrer per sofort als Ersatzbehördenmitglied in der Disziplin Soziale Arbeit gewählt. Sie folgt auf Marina Blumati. Jasmin Scherrer ist seit August 2016 bei der KESB Bülach Nord als Mitarbeiterin im Abklärungsdienst des Fachbereichs Soziale Arbeit angestellt.

Soziales und Gesundheit, Kürzen bzw. Streichen freiwilliger Stadtbeiträge

Der Stadtrat will den Finanzhaushalt der Stadt Bülach ausgeglichen gestalten und das Defizit bis 2017 beseitigen. Er hat deshalb sämtliche Leistungen der Stadtverwaltung analysiert. Aus dieser Leistungsüberprüfung hat er abgeleitet, in welchen Bereichen bzw. bei welchen Leistungen die Stadt Aufwandsminderungen bzw. Ertragssteigerungen erzielen kann.

Der Stadtrat hat nun beschlossen, folgende freiwilligen finanziellen Leistungen zu kürzen:

  • Jährlich wiederkehrender Beitrag an die Stiftung Wisli für in Bülach wohnhafte Einwohnerinnen und Einwohner, die in der Werkstatt Wisli einen geschützten Arbeits- und Beschäftigungsplatz haben.
  • Jährlich wiederkehrender Beitrag an die RgZ-Stiftung für in Bülach wohnhafte Kinder, welche in der Stiftung therapiert werden.

Zudem hat der Stadtrat beschlossen, die freiwilligen Stadtbeiträge an die Pikettentschädigungen für Hebammen aus dem Voranschlag 2017 zu streichen.

Der Stadtrat ist sich des gesellschaftlich wertvollen Beitrags der drei genannten Akteure bewusst. Gleichzeitig fühlt er sich verpflichtet, den Finanzhaushalt der Stadt zu stabilisieren. Freiwillige Leistungen sind dabei besonders zu hinterfragen. Die drei Massnahmen tragen mit rund 43 000 Franken zum Stabilisieren des öffentlichen Haushalts bei.

Bülach Nord: Erwerb Teilgrundstück
Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Der Stadtrat beabsichtigt, in Bülach Nord, Solistrasse 1 – 7, rund 3 720m2 Land zu kaufen. Er beantragt dem Gemeinderat, dem Kaufvertrag zuzustimmen und einen Kredit von 3,305 Millionen Franken zu genehmigen.

Bereits im September 2014 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, in Bülach Nord ein geeignetes Grundstück als strategische Landreserve für zukünftigen Schulraum zu erwerben. Das Land ist Teil des Grundstücks alt Kat.-Nr. 7188 und befindet sich heute im Besitz der Bülachguss AG, welche zu 100 % von der Allreal AG übernommen worden ist. Der Preis von 3,305 Millionen Franken liegt rund 1,5 Millionen Franken unter dem ursprünglichen Angebot. Dieses Entgegenkommen der Allreal AG basiert auf dem Verständnis, dass auf dem Vertragsobjekt - ausgehend von den Bestimmungen zum öffentlichen Gestaltungsplan Bülach Nord und gestützt auf das Überbauungskonzept von Allreal für das Bülachguss-Areal – in den ersten zehn Jahren nach dem Grundbucheintrag ausschliesslich eine gewerbliche oder schulische Nutzung vorgesehen werden kann. Schulische Zwecke stehen dabei im Vordergrund.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat drei Einbürgerungsanträge ausländischer Staatsangehörigen behandelt. Er hat sämtliche Gesuche unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung abgelehnt. Die Gesuchstellenden stammen aus dem Kosovo und dem Irak.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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