Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Petition „Eine kleine Stadt mit Mehr-Wert“

Am 26. Oktober 2015 hat das Komitee „Eine kleine Stadt mit 'Mehr'-Wert“ dem Stadtrat Bülach nachstehende Petition mit 167 Unterschriften eingereicht: „Die Unterzeichnenden wünschen, dass der Stadtrat von Bülach die entsprechenden Vorkehrungen trifft, um die Altstadt von Bülach verkehrs- respektive autofrei zu machen.“

Der Stadtrat hat das Begehren fristgerecht geprüft und beschlossen, an der heutigen Begegnungszone Altstadt uneingeschränkt und gemäss geltendem Verkehrsregime festzuhalten. Seine Stellungnahme erklärte der Stadtrat den Petitionären in einem Gespräch. Dabei berücksichtigte der Stadtrat in seinen  Abklärungen und Abwägungen die rechtlichen Möglichkeiten, die Erfahrungen mit der heutigen Begegnungszone Altstadt und der Erwartungen von Besuchern, Anwohnern und Gewerbetreibenden der Altstadt.

Aus rechtlicher Sicht bestehen keine Hinderungsgründe, welche eine Fussgängerzone verunmöglichen würden. Aus Sicht der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei wäre eine autofreie Altstadt allerdings nur unter Beachtung verschiedener verkehrstechnischer Auflagen und weiterer Gesichtspunkte zu bewerkstelligen, welche den Hauptanliegen der Petitionäre nicht im gewünschten Sinn und Umfang gerecht würden. Aus polizeilicher Sicht kann jedoch eine durchwegs positive Bilanz bezüglich der Begegnungszone, wie sie heute besteht, gezogen werden. Sie hat sich bewährt.

Die heutige Lösung kann als gute Kompromisslösung für alle Anspruchsgruppen bezeichnet werden und findet breite Akzeptanz. Auch seitens des Interessenverbandes Fussverkehr wird dem Modell Begegnungszone in der Schweiz allgemein Erfolg attestiert. Der Petition „Eine kleine Stadt mit 'Mehr'-Wert“ wird damit nicht entsprochen.

Friedhof-Zweckverband Bülach, Kreditabrechnung genehmigt

Der Stadtrat hat die Abrechnung betreffend das Projekt „Gemeinschaftsgräber für Erwachsene und Kinder, Grab der letzten Ruhestätte und Aufwertung der Urnenwand“ genehmigt. Das Projekt wurde im Jahr 2014 realisiert. Die Abrechnung weist Aufwendungen von 466 000 Franken aus. Der Kredit wird damit um 60 000 Franken unterschritten. Der Anteil der Stadt Bülach beträgt 271 000 Franken.

Soligänterstrasse, Instandstellung Strasse und Ersatz Wasserleitung

Im August 2014 hat der Stadtrat für das Instandstellen der Soligänterstrasse im Abschnitt Soli- bis Hohfuristrasse und das Verschieben der Bushaltestelle Soligänter einen Kredit von 305 000 Franken genehmigt. Gleichzeitig hat er für den Ersatz der Wasserleitung im gleichen Abschnitt einen Kredit von 255 000 Franken bewilligt. Die Arbeiten wurden zwischen September 2014 und April 2015 ausgeführt. Der Stadtrat hat nun die Bauabrechnung mit Kosten von rund 285 000 Franken für die Strasseninstandstellung und 264 000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung genehmigt. Begründet wird die Kostenunterschreitung von rund 11 000 Franken dadurch, dass keine Kosten für Verschiedenes und Unvorhergesehenes entstanden.

Sportanlage Hirslen, Zugang via Tiefgarage wird neu gestaltet

Der Zugang von der Tiefgarage ins Hallenbad der Sportanlage Hirslen genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Insbesondere  für Menschen mit Behinderungen und für Familien mit Kleinkindern ist er nicht geeignet.  

Der neue Windfang wird mit verglasten Türen mit Drehflügelantrieb grosszügiger gestaltet. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von 40 000 Franken bewilligt.

Sportzentrum Hirslen: Hochwasserschutz

Die Baudirektion des Kantons Zürich (AWEL) hat die Stadt Bülach beauftragt, ein Schutzkonzept für das Grundstück Hirslen zu erarbeiten. Gleichzeitig seien Massnahmen zum Schutz der lagernden wassergefährdenden Stoffe zu treffen. Im Zusammenhang mit den Umgebungsarbeiten Gross-Sporthalle wird das Areal mit einer Betonmauer vor Hochwasser geschützt. Der Stadtrat hat für bauliche Massnahmen einen Kredit von 157 000 Franken genehmigt.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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