Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Kommission für Altersfragen
Die Kommission für Altersfragen ist eine beratende Kommission für den Stadtrat in Fragen rund um das Alter. Aufgrund von Mitgliedermutationen wurde eine Neuwahl notwendig. Der Stadtrat hat für den Rest der Amtsdauer 2014–2018 folgende Personen gewählt:
- Rudolf Menzi, Stadtrat (Präsidium)
- Peter Fehrlin, IG Alter
- Peter Frehner, Stiftung Alterszentrum Region Bülach
- Daniel Knöpfli, Leiter Soziales und Gesundheit
- Sandra Menghini, Pro Senectute, Dienstleistungscenter Unterland/Furttal
- Michael Reutemann, Bülacher Ärzte
- Vroni Strasser, Verein Nachbarschaftshilfe
Die Stadtverwaltung Bülach wird einer externen Prüfung unterzogen
Die Organisationsentwicklung (OE) ist einer der drei Schwerpunkte zum Leitsatz „Behörden und Verwaltung richten sich auf 22 000 Einwohnerinnen und Einwohner aus“. Sie hat zum Ziel, die politischen Strukturen und die Organisation der Stadtverwaltung zu überprüfen und zu optimieren.
Der Stadtrat hat sich ganz bewusst dafür ausgesprochen, die Organisationsentwicklung in der Verwaltung mit eigenen Ressourcen durchzuführen. Mit Beschluss vom 13. Januar 2016 hat er zudem entschieden, die neue Verwaltungsorganisation im Anschluss an den OE-Prozess einer externen Prüfung zu unterziehen. Diesen Auftrag hat er nun an die BDO AG (Zürich) vergeben. Schwerpunkte dieser Prüfung sind Strukturen, Prozesse und Ressourcen. Die Prüfungsarbeiten beginnen im April und werden Ende September abgeschlossen sein. Die Prüfung soll zeigen, in welchem Ausmass das Ziel der Organisationsentwicklung erreicht wurde und wo weiteres Optimierungspotential vorhanden ist. Der Prüfungsbericht wird dem Stadtrat im November vorgelegt.
Anträge und Weisungen an den Gemeinderat
Personaldienst, Nachtragskredit von 150 000 Franken
Der Gemeinderat strich im Budget 2016 den Betrag von 150 000 Franken im Personaldienst. Nun setzt sich der Stadtrat dafür ein, den Personaldienst im laufenden Jahr im bisherigen Rahmen betreiben zu können. Dazu beantragt er beim Parlament einen Nachtragskredit von 150 000 Franken. Einen solchen Betrag zu streichen hätte eine Halbierung der Stellen des Personaldiensts zur Folge. Dies wäre mit weitreichenden Konsequenzen auf das Funktionieren des Personaldienstes, die Führung und sowie die Qualität der Auftragserfüllung verbunden.
Der Stadtrat will jedoch den geänderten Rahmenbedingungen mit weniger Verwaltungsangestellten (Wegfall von Alters- und Pflegeheim Mitte 2015 sowie per Ende 2016 die Kinderkrippe) Rechnung tragen. Deshalb streicht der Stadtrat 50 Stellenprozente im Personaldienst auf das Jahr 2017. Die im Jahr 2015 geschaffene Sozialstelle wird per 31. Dezember 2016 aufgehoben.
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Neubau Fusswegverbindung "Neugutweg"
Gemäss kommunalem Richtplan Verkehr ist zwischen dem Wendeplatz Frohburgweg und der Kernstrasse eine Fusswegverbindung zu erstellen. Diese Netzergänzung ist auch im kommunalen Gesamtverkehrskonzept enthalten. Im Zusammenhang mit dem sich im Bau befindlichen Hochbauvorhaben ist der Zeitpunkt günstig, einen rund 55 m langen Treppenweg zu realisieren. Anschliessend kann die bestehende gemeinsame Zufahrt Neugut als öffentliche Fusswegverbindung verwendet werden. Bereits im Dezember 2013/Januar 2014 wurde das Vorprojekt der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet; es gingen keine Einwendungen ein.
Der Stadtrat hat nun das mit den Anstössern abgesprochene Strassenprojekt festgesetzt. Er beantragt dem Gemeinderat dafür einen Kredit von 395 000 Franken zu genehmigen. Abzüglich der Grundeigentümer- und Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm von rund 240 000 Franken verbleiben der Stadt Bülach Nettokosten von rund 155 000 Franken. Der Treppenweg soll im Herbst 2016 realisiert werden.
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Sanierung und Erweiterung Spital Bülach, Kreditabrechnungen
Der Gemeinderat bewilligte 2000 und 2004 zwei Kredite für das Sanieren und Erweitern des Spitals Bülach. Nun liegen die beiden Kreditabrechnungen vor. Sie weisen deutliche Kreditunterschreitungen aus. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnungen zu genehmigen.
Sanierung Liegenschaft Allmendstrasse 62/64
Die Aussenfassade der Liegenschaft wurde 1989 letztmals saniert, die Hauseingangstüren und Fenster in den Treppenhäusern stammen noch aus dem Jahr 1965. Alle Balkone sind sanierungsbedürftig, da sie massive Risse aufweisen und die Tragfähigkeit durch eindringendes Wasser gefährdet ist. Der Stadtrat hat für die Sanierungsarbeiten einen Kredit von 228 000 Franken genehmigt.
Projekte Soziales und Gesundheit sowie Bildung, externe Unterstützung
Im Jahr 2015 fielen in Bülach verschiedene Grundsatzentscheide im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung im Vorschulalter. Es sind dies:
- Umsetzung Beitragsverordnung für die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter (BVO)
- Privatisierung der Kinderbetreuung
- Motion der Fachkommission III
Diese verlangt, dass die BVO und die Verordnung über die schulische Tagesbetreuung der Stadt zusammengelegt oder vereinheitlicht werden.
Die Entscheide sind primär durch die Abteilung Soziales und Gesundheit umzusetzen, beteiligt ist auch die Abteilung Bildung. Die zeitlichen Rahmenbedingungen sind so knapp, dass die involvierten Abteilungen die Arbeiten innerhalb des Zeitrahmens nicht alleine bewältigen können. Der Stadtrat hat daher für die externe Beratung und Begleitung einen Kredit von 110 000 Franken genehmigt. Den Auftrag hat er der Federas AG (Zürich) vergeben. Da die Arbeiten aufgrund von übergeordneten Parlaments- und Volksentscheiden anfallen und ein grosser zeitlicher Druck besteht, hat der Stadtrat die Kosten als gebunden erklärt. Gleichzeitig hat der Stadtrat die entsprechenden Projektaufträge genehmigt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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