Abstimmung Alters- und Pflegeheim Rössligasse findet statt

Gegen die Abstimmungszeitung Rössligasse haben fünf Stimmberechtigte beim Bezirksrat Bülach einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Die Rekurrenten monieren fehlende Transparenz in der Abstimmungszeitung hinsichtlich der Folgekosten. Der Bezirksrat Bülach hat entschieden, dass dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung zukommt. Somit findet die Urnenabstimmung wie angekündigt am 29. März 2009 statt.

Der Stadtrat hat vom Stimmrechtsrekurs Kenntnis genommen. Er wird dazu gemeinsam mit dem Gemeinderat die Vernehmlassung an den Bezirksrat erstatten.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
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