Interpellation "Finanzierung Erachfeld"

Interpellation von Andreas Scheuss und Mitunterzeichnenden vom 3. April 2023 

Die Aussage von Stadtrat Surber, die Sportanlagen im Erachfeld kämen nur dann zustande, wenn das Land der Fussballplätze Gringglen verkauft würde, widerspricht Art. 3a der Gemeindeordnung: "Grundstücke im Eigentum der Stadt Bülach verbleiben im Grundsatz in deren Eigentum".
Auf Nachfrage verwies Surber auf die Ausnahmeregelung von Art. 3a Abs. 4 GO (Zweidrittelmehrheit im Parlament). Tatsächlich sind explizit Ausnahmen vorgesehen. Der Grundsatz aber bleibt: Land wird nicht verkauft, sondern in Miete, Pacht oder Baurecht zur Nutzung überlassen.
In diesem Sinne erklärte sich das damalige Initiativkomitee der Bodeninitiative "zuversichtlich, dass die erforderlichen Stimmen [für einen Verkauf] zusammenkommen werden, falls dies nach ernsthafter Suche nach der besten Finanzierungsmöglichkeit noch nötig sein sollte."
Insbesondere ist zu vermeiden, dass das Geschäft nur mit der Variante «Verkauf» unterbreitet wird und es dann für seriöse Abklärungen zu spät ist.

Es stellen sich nun folgende Fragen an den Stadtrat:

  1. Hat der Stadtrat nach Annahme der Bodeninitiative einen Entscheidungsprozess entworfen, der es ihm gestattet, dem Grundsatz, kein Grundeigentum zu veräussern, möglichst genau zu folgen?
  2. Welche Finanzierungsmöglichkeiten für das Vorhaben im Erachfeld wurden ernsthaft erwogen? Mit welchem Ergebnis?
  3. Welche Nutzungsmöglichkeiten für das Gringglen-Areal wurden erwogen? Wurden Projektanalysen zu den verschiedenen Varianten Baurecht, Verkauf, teilweise Verkauf/teilweise Abgabe im Baurecht, eigene Entwicklung und Bewirtschaftung, .... erstellt?
  4. Gibt es bereits eine Gegenüberstellung der verschiedenen Kombinationen von Finanzierung des Projekts Erachfeld und Nutzung des Grundstücks in der Gringglen?
  5. Falls dies noch nicht passiert ist, bis wann wird eine solche erstellt bzw. wie wird sichergestellt, dass die Alternativen genügend geptiift wurden?
  6. Wie hoch wird der Investitionsbedarf für das Erachfeld-Projekt nach heutiger Schätzung etwa sein? (Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/-30%.)
  7. Wie hoch schätzt der Stadtrat einen etwaigen Erlös des Landes bei den heutigen Fussballplätzen im Gebiet Gringglen ein? (Bitte mit Angabe des Unsicherheitsfaktors, z.B.+/-30%.)
  8. Gibt es eine allgemeine Strategie zur Sportinfrastruktur in Bülach? (Analog der Schulraumplanung der Primarschulpflege.) Wenn ja, ist diese öffentlich einsehbar? Wenn Nein, warum nicht?
  9. Wie ist der Stand der Gespräche mit den Nachbargemeinden bezüglich einer Beteiligung an den Kosten der Sportanlage Erachfeld? Was sind Alternative Finanzierungsmöglichkeiten, falls diese Gespräche nicht erfolgreich wären?
  10. Wie stark ist man von der angekündigten Beteiligung der Volleyball-Akademie bei der Finanzierung abhängig?
  11. Welche städtebauliche Bedeutung misst der Stadtrat dem Areal Gringglen bei? Hat ers ich zu dieser Frage beraten lassen? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis?
  12. Wurden Entwicklungen erwogen, welche eine (schrittweise) Überdeckung der Autobahn beinhalten?