Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» ist gültig

Der Stadtrat erklärt die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» für gültig. Er arbeitet keinen Gegenvorschlag aus.

Das Initiativ-Komitee hat die Volksinitiative mit 339 gültigen Unterschriften am 7. November 2023 eingereicht. Der Initiativ-Text lautet wie folgt: «Die Gemeindeordnung der Stadt Bülach wird wie folgt geändert: Art. 21 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse / Das Stadtparlament ist zuständig für: 10. (neu): die Beschlussfassung über die Einführung, Änderung oder Aufhebung von dauernden Verkehrsanordnungen auf kommunalen Strassen.»

Petition «Sicher unterwegs, Verkehrsberuhigung im Quartier Soliboden und Umgebung»

Der Stadtrat hat die Petition «Sicher unterwegs, Verkehrsberuhigung im Quartier Soliboden und Umgebung» entgegengenommen.

Die Petition fordert die Einführung einer Tempo-30-Zone sowie weitere verkehrsberuhigende Massnahmen auf den Strassen rund um das Schulhaus Hohfuri. 225 Personen haben die Petition unterschrieben. Der Stadtrat hat das Ressort Planung und Bau beauftragt, die Petition zu bearbeiten. Dafür ist bis am 27. September 2024 Zeit.  

Stadtbibliothek Bülach: Unterstützung Open Library          

Die Stadtbibliothek Bülach möchte ihr Angebot ausdehnen und als Open Library ohne Bedienung erweiterte Öffnungszeiten anbieten. Der Stadtrat unterstützt das Vorhaben mit 100 000 Franken. 

Eine Open Library ist auch als «365-Tage-Bibliothek» oder als «unbediente Bibliothek» bekannt und ermöglicht längere Öffnungszeiten. Eine Umfrage hat gezeigt, dass dies einem Kunden-Bedürfnis entspricht. Längere Öffnungszeiten beleben zudem die Altstadt, in der sich die Bibliothek befindet.

Einbürgerungen                                                             

Der Stadtrat hat zwei Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat allen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Eritrea und Türkiye.

Franziska Lee
Stadtschreiber-Stv.
Tel. 044 863 11 72
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Bülach, 30. April 2024