Medienmitteilungen

Totalrevision der Entschädigungsverordnung: Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Der Stadtrat hat sich im Legislaturprogramm 2010/14 zum Ziel gesetzt, die Entschädigungen aller Behörden zu überprüfen und den heutigen Verhältnissen anzupassen. Er will damit dazu beitragen, dass sich auch künftig qualifizierte Personen für ein Behördenamt zur Verfügung stellen können.

Bülach ist gewachsen und wächst weiter. Die Stadt übernimmt immer mehr Zentrumsaufgaben. Damit haben auch die Anforderungen und der zeitliche Aufwand für die Behördentätigkeit zugenommen. Mit der vorliegenden Entschädigungsverordnung werden die Entschädigungen des Gemeinderats, des Stadtrats und weiterer Behörden, Kommissionen sowie Funktionäre im Nebenamt an die heutigen Gegebenheiten angepasst.

Antrag und Weisung an den Gemeinderat Gemeinderat

Unterschutzstellung „Scheuchzerhaus“ Bahnhofstrasse 14

Der Eigentümer der Liegenschaft „Scheuchzerhaus“ an der Bahnhofstrasse 14 beabsichtigt, das Gebäude nach denkmalpflegerischen Kriterien für eigene Wohnzwecke und weitere Nutzungen zeitgemäss herzurichten. Die 1852 – 1854 erbaute Liegenschaft figuriert im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte der Stadt Bülach.

Die kantonale Denkmalpflege-Kommission sieht im „Scheuchzerhaus“ einen wichtigen Zeugen einer politischen und baukünstlerischen Epoche. Das Haus als Druckort der einstigen „Bülacher-Regensberger Wochenzeitung“ (heute: Zürcher Unterländer) und Wohnort des Arztes und Politikers Friedrich Scheuchzer (1828-1895) verleiht dem Objekt neben seinem architekturgeschichtlichen auch einen politischen und kulturgeschichtlichen Wert. Der Stadtrat hat die Liegenschaft nun auch formell unter Schutz gestellt. Mit dem Eigentümer konnte der Schutzumfang vertraglich geregelt werden. Das Umbauprojekt erfüllt alle darin geregelten denkmalpflegerischen Auflagen.

Asylzentrum Müliweg

Der Stadtrat genehmigte im Sommer 2011 einen Kredit von 50 000 Franken für eine Nutzungsstudie „Asylzentrum am  neuen Standort Müliweg“. Gemeinderätin Andrea Spycher (SVP) hat dazu eine Interpellation eingereicht und den Stadtrat eingeladen, verschiedene Fragen zum Thema zu beantworten. Der Stadtrat hat die Interpellation fristgerecht beantwortet.

Antwort des Stadtrats Gemeinderat (Vorstösse / Archiv)

Verlängerung des Rad- und Gehwegs Feldstrasse

Im Jahr 2008 wurde längs der Feldstrasse im Abschnitt Schritwisenweg bis Kaffeestrasse ein Rad-/Gehweg erstellt. Der kommunale Verkehrsrichtplan sieht vor, den Weg bis zur Erachfeldstrasse zu verlängern. Die Verlängerung soll nach Möglichkeit zeitgleich mit dem Neubau der Ifangstrasse realisiert werden. Der Stadtrat hat das Vorprojekt zur öffentlichen Auflage freigegeben und lädt die Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Die 30-tägige Publikation startet am
24. Februar 2012.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden

Das Bezirksgericht Bülach hat ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) abgewiesen. Dieser wollte die Stadt gerichtlich verpflichten lassen, die Stadthalle für den „Islam Unity 2012“ zur Verfügung zu stellen.

Der Islamische Zentralrat beabsichtigte, am 25. Februar 2012 in der Stadthalle den Anlass „Islam Unity 2012“ durchzuführen. Der Stadtrat hat am 11. Januar 2012 bekanntlich entschieden, dem IZRS die Stadthalle nicht zur Verfügung zu stellen. In der Folge hat der Islamische Zentralrat über seinen Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Bülach verlangen lassen, die Stadt sei superprovisorisch - d.h. ohne deren vorgängige Anhörung - zu verpflichten, die Veranstaltung trotzdem zu ermöglichen. Das Bezirksgericht Bülach hat dieses Begehren abgewiesen und der Stadt gleichzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme hat das Bezirksgericht Bülach nunmehr entschieden und das Begehren abgewiesen, dem Islamischen Zentralrat die Stadthallenbenützung zu ermöglichen. Der Stadtrat ist erleichtert und fühlt sich durch diesen Gerichtsentscheid in seinem Vorgehen bestärkt und bestätigt.

Roger Suter
Stadtschreiber-Stv.
Tel. 044 863 11 30
E-Mail E-Mail an Roger Suter senden

Überdachung Suberplatz

Der Stadtrat genehmigte 2010 einen Kredit von 146 000 Franken für die Überdachung des Surberplatzes. Die Abrechnung für die Anschaffung des entsprechenden Zelts schliesst mit einem Aufwand von 165 000 Franken ab. Damit wird der Kredit um 19 000 Franken überschritten. Die Abweichung ist auf zwei Gründe zurückzuführen: Es mussten zwei zusätzliche Zeltfundamente erstellt werden. Zudem wurde eine Transportpritsche für das Zelt angeschafft.

Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt und einen Nachtragskredit von 19 000 Franken bewilligt.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden

Die Stadt Bülach geht im eGovernment einen Schritt weiter: Sie bietet neu elektronische Rechnungen (eRechnungen) an. Vorerst in einem Pilotbetrieb können die Grundgebühren für die Entsorgung sowie die Gebühren für Wasser und Abwasser online beglichen werden. Wer diese Möglichkeit nutzen möchte, kann sich bis am 20. Februar dafür anmelden. Neue eServices in den Bereichen Steuern und Einwohnerdienste ergänzen das online verfügbare Dienstleistungsangebot der Stadt Bülach.

Bis am 20. Februar anmelden und eRechnung nutzen

eRechnung bezeichnet die Möglichkeit, Rechnungen via eBanking bzw. eFinance zu empfangen, zu prüfen und zu bezahlen – schnell, papierlos und sicher. Der neue eService wird in einer ersten Phase für die Gebührenrechnungen Entsorgung (nur Grundgebühren, keine Containerleerungen), Wasser und Abwasser angeboten. Wer diese Rechnung elektronisch empfangen möchte, kann sich bis am 20. Februar im privat benutzten Finanzportal (eBanking/eFinance) dafür anmelden.

Informationen zur eRechnung In neuem Fenster: Linkzur Homepage www.erechnung.ch

Anmeldung für die eRechnung In neuem Fenster: Link zur Übersicht aller Finanzportale für die Anmeldung für die eRechnung

Ausbau des eRechnung-Angebots

Ein Ausbau des eRechnung-Angebots ist für Sommer 2012 vorgesehen. Aus rechtlichen oder technischen Gründen kann das neue System noch nicht für alle Rechnungen aus der Stadtverwaltung eingesetzt werden.

Übersicht aller aktuell angebotenen eRechungen Buchhaltung

Die eRechnung: schnell, papierlos und sicher

Wer diesen Service nutzt, erhält die Rechnung neu in elektronischer Form, als PDF, direkt in sein Postfach im
eBanking-/eFinance-Portal. Die eRechnung kann mit wenigen Mausklicks geprüft und zur Zahlung freigegeben werden. eRechnungen können im eBanking von über 90 Schweizer Bankinstituten und von PostFinance empfangen werden.

Das ePortal der VRSG: Der Zugang zu allen eServices

Die Verwaltungsrechenzentrum AG (St. Gallen) ist Informatik-Anbieterin für Kantone, Städte und Gemeinden. Auch die Stadt Bülach ist Kundin der VRSG. Mit dem ePortal bietet die VRSG Zugang zu allen eServices. Kundinnen und Kunden der Stadt Bülach stehen aktuell folgende Services zur Verfügung:

Steueramt

• eFristverlängerung
• eKonto: Das eKonto bietet die Möglichkeit, die eigenen Steuerkonti online einzusehen und verschiedene Steueranliegen zu erledigen.

Einwohnerdienste

eUmzug: Der Service eUmzug bietet die Möglichkeit, eine Adressänderung innerhalb der Stadt Bülach elektronisch mitzuteilen.

ePortal VRSG In neuem Fenster: Link zum ePortal der VRSG

Die Stadt Bülach ist überzeugt, dass die eServices ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. So erhalten die Kundinnen und Kunden einen leichten Zugang zu den Leistungen der Stadtverwaltung. Die Stadt Bülach begrüsst und unterstützt den Ausbau des eGovernment-Angebots.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden

Deponiestandort Häuli/Rotzibuech-Eschenmosen: Entschädigung an Rorbas

Die Stadt Bülach ist Landeigentümerin im Gebiet Häuli/Rotzibuech in Eschenmosen. Dort befindet sich eine frühere kommunale Abfalldeponie. Der Bericht zur Altlasten-Voruntersuchung aus dem Jahr 2010 zeigte auf, dass der Gemeinde Rorbas dienende Quellen als belastet einzustufen sind. Im Abstrombereich des Deponiestandorts sind von diesem stammende Stoffe festgestellt worden, die Gewässer verunreinigen können. Nach Einschätzung der Baudirektion Kanton Zürich sind die mit den Wasseruntersuchungen gemessenen Werte nicht gesundheitsgefährdend. Aufgrund der Ergebnisse hat die Gemeinde Rorbas die drei Quellfassungen Ende 2008 vorsorglich vom Netz genommen. Die Baudirektion begnügt sich mit einer mittel- bis längerfristigen Grundwasser-Überwachung. Sanierungsmassnahmen am Deponiekörper drängen sich aus heutiger Sicht keine auf.

Die drei stillgelegten Quellen verfügten über eine Wasserergiebigkeit von zusammen rund 37 000 m³ pro Jahr. Die Wasserversorgung Rorbas benötigt diese Wasserkapazitäten, weshalb der Wasserverlust anderweitig ausgeglichen werden muss. Die Stadt Bülach konnte sich mit der Gemeinde Rorbas nun darauf einigen, dass die seit Anfang 2009 generierten und fortan entstehenden jährlichen Mehrkosten bei der Trinkwasserbeschaffung bis auf weiteres mit einem jährlichen Betrag von pauschal 3700 Franken abgegolten werden.

Planungskredit Freibadsanierung

Das in den fünfziger Jahren erstellte Freibad ist bei der Bevölkerung Bülachs und der umliegenden Gemeinden sehr beliebt. Es befindet sich in einem dem Alter entsprechend guten Zustand. Allerdings müssen die Badewassertechnik mit der Chlorgasanlage und die Becken in den nächsten Jahren saniert werden. Der Stadtrat genehmigte dazu einen Planungskredit über 134 000 Franken und beauftragte die Winterthurer Firma Hunziker Betatech AG mit der Planung.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden

Abrechnung Studienauftrag Neubau Wohnenplus Grampen 2

Der Stadtrat bewilligte am 14. Juli 2010 einen Kredit von 220 000 Franken für die Ausarbeitung des Studienauftrages für einen Neubau Grampen 2 nach der neuen Wohnform „Wohnenplus“. Die Stadt Bülach will auf dem Grundstück neben dem bestehenden Alterszentrum „Im Grampen“ 24 Pflegeplätze in zwei Pflegewohngruppen und allenfalls öffentliche Tiefgaragenplätze realisieren. Zudem plant die Stiftung Alterszentrum Bülach altersgerechte Wohnungen, Räume für die Spitex, eine Gemeinschafts-Arztpraxis und weitere Nebenräume. Die Abrechnung des Studienauftrags schliesst mit Aufwendungen von 214 000 Franken ab. Der Kredit wurde um 6000 Franken unterschritten.

Stadtrat legt Nachhaltigkeits-Ziele fest

Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Stadtentwicklung. Er legte nun erstmals Nachhaltigkeits-Ziele fest. Die Nachhaltigkeits-Zielbereiche ergänzen resp. bekräftigen die Legislaturziele des Stadtrats. Sie erhalten aus dem Blickwinkel einer nachhaltigen Stadtentwicklung ein besonderes Gewicht und haben teilweise längerfristigen Charakter.

Mehr zu den Nachhaltigkeits-Zielbereichen Nachhaltige Stadtentwicklung

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden

Die Nagra hat dem Bundesamt für Energie für die Region Nördlich Lägern vier mögliche Standorte für Oberflächenanlagen eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle vorgeschlagen. Ein möglicher Standort liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Glattfelden und Bülach.

Die Region Nördlich Lägern ist eine von schweizweit sechs Regionen, die für die Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen in Frage kommen. Wobei das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat die Region Lägern Nord als „geeignet“ qualifiziert, während dessen drei andere Standorte als „sehr geeignet“ für die Lagerung hochaktiver Abfälle eingestuft wurden.

In der jetzigen zweiten Etappe des Sachplanverfahrens werden weiterhin alle sechs Regionen geprüft. Es geht darum, die Standorte der Oberflächenanlagen für das Tiefenlager zu evaluieren. Einer von vier möglichen Standorten für Oberflächenanlagen im Perimeter Nördlich Lägern tangiert die Stadt Bülach im Gebiet „Kreuzstrasse“ beim Kreisel nach dem Hardwald. Dabei muss der Standort der Oberflächenanlagen nicht dem Standort des Tiefenlagers entsprechen. Dieses kann sich mehrere Kilometer von den Oberflächenanlagen entfernt befinden.

Die Standortvorschläge der Nagra werden nun in den Regionalkonferenzen diskutiert. Diese kann auch eigene, neue Vorschläge einbringen. Der Stadtrat wird die Vorschläge eingehend prüfen und die Interessen der Stadt Bülach in die Regionalkonferenz Nördlich Lägern einbringen. Der Stadtrat lädt die Bevölkerung ein, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und die Infoveranstaltungen in der Region zu besuchen (23. Februar in Rekingen, 28. Februar in Weiach, 6. März in Glattfelden).

Weitere Informationen

• Regionalkonferenz Nördlich Lägern In neuem Fenster: Homepage der Regionalkonferenz Nördlich Lägern
• Bundesamt für Energie (BFE) In neuem Fenster: Homepage des Bundesamts für Energie
• Nagra In neuem Fenster: Homepage der Nagra

Roger Suter
Stadtschreiber-Stv.
Tel. 044 863 11 30
E-Mail E-Mail an Roger Suter senden

Dienstbarkeitsvertrag mit der Swisscom (Schweiz) AG und dem Elektrizitätswerk des Kantons Zürich

Die Swisscom beabsichtigt auf städtischem Grund entlang der Schaffhauserstrasse eine Verteilkabine, Kabelleitungsanlagen sowie sämtliche zum Telekommunikationsnetz gehörende Bestandteile zu erstellen. Der Stadtrat hat den Dienstbarkeitsvertrag gutgeheissen. Ausserdem wurde mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Zürich (EKZ) ein Dienstbarkeitsvertrag für eine Kabelverteilkabine an der Verzweigung Solibodenstrasse/Schülergartenweg abgeschlossen.

Anfrage von Gemeinderat Stefan Schnegg (EVP) betreffend Jagdschiessanlage Widstud

Der Kanton Zürich beabsichtigt, die bisher in Embrach stationierte Jagdschiessanlage nach Bülach in die Kiesgrube Widstud zu verlegen. Mit der Bereitstellung solcher Anlagen für die Ausbildung von Jägerinnen und Jägern und das regelmässige obligatorische Schiesstraining erfüllt der Kanton eine gesetzliche Pflicht. Zur raumplanerischen Sicherung soll der neue Standort als Erstes im kantonalen Richtplan speziell bezeichnet werden. Die Unterlagen liegen noch bis am 30. Januar 2012 öffentlich auf.

Die Anfrage von Gemeinderat Stefan Schnegg an den Stadtrat befasst sich mit den befürchteten negativen Auswirkungen dieser Anlage auf die Bevölkerung. Kritisiert wird insbesondere, dass die Anlage neben dem rein jagdlichen Schiessbetrieb auch dem vom gesetzlichen Auftrag nicht umfassten sportlichen Jagdschiessen (Tontaubenschiessen) zur Verfügung stehen soll, was zu weiteren erheblichen Mehrbelastungen hinsichtlich Lärm, Verkehr usw. führen könnte.

In seiner Antwort vertritt der Stadtrat im Wesentlichen folgende Haltung: Der gesetzliche Auftrag des Kantons kann nicht in Abrede gestellt werden. Aufgrund seiner Ausbildungsanforderungen an die Jägerinnen und Jäger im Kanton Zürich muss der Kanton über eine oder mehrere Anlagen verfügen, auf der er die entsprechenden Trainingsmöglichkeiten anbietet und die Prüfungen durchführt. Dem Stadtrat ist es jedoch ein grosses Anliegen, dass die Mehrbelastung durch Lärm und Verkehr, welche für Bülach durch die neue Anlage entstehen würde, auf ein Minimum reduziert werden kann. Es dürfen keine Mehrbelastungen entstehen, welche auf einen Schiessbetrieb zurückzuführen sind, der nicht dem Vollzug des gesetzlichen Auftrags entspricht (Sportschützen). Im Rahmen der weiteren Konkretisierung der Anlagen und durch ein geeignetes Betriebskonzept soll sichergestellt werden, dass die Nutzung der Jagdschiessanlage bzw. die negativen Auswirkungen auf ein Minimum reduziert werden. Der Stadtrat stellt sich deshalb klar auf den Standpunkt, dass, falls sich ein Richtplaneintrag für die beabsichtigte Jagdschiessanlage Widstud nicht vermeiden lässt, die geplante Anlage einzig der zwingend notwendigen Schussdisziplinen dienen und das Projekt auf das notwendige Minimum dimensioniert wird. Der Stadtrat wird sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum geplanten Richtplaneintrag in diesem Sinn vernehmen lassen.

Vollständige Antwort des Stadtrats Vorstösse Archiv

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden

Der Stadtrat hat Isabella Feusi zur Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bülach Nord ernannt. Die regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden lösen auf Jahresbeginn 2013 die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden ab.

Die Gemeinden des Bezirks haben entschieden, zwei KESB-Kreise zu bilden: den Kreis Bülach Nord mit Sitz in Bülach und den Kreis Bülach Süd mit Sitz in Opfikon. Die Stadt Bülach ist für den Aufbau der KESB Bülach Nord verantwortlich. Für die Mitwirkung beim Aufbau und die Leitung dieser Behörde wurde ein Präsident/eine Präsidentin gesucht. Der Stadtrat hat Isabella Feusi zur Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernannt. Isabella Feusi wird ab 1. Februar 2012 stundenweise und ab 1. August 2012 vollzeitig für die KESB tätig sein. Sie wird auch Mitglied des Führungsteams der Abteilung Soziales und Gesundheit sein.

Isabella Feusi bringt langjährige Berufs- und Führungserfahrung, insbesondere im Kindesschutz, mit. Der Stadtrat ist überzeugt, mit Isabella Feusi eine qualifizierte und engagierte Persönlichkeit für diese wichtige Leitungsfunktion gefunden zu haben und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden

Der Stadtrat hat Markus Wanner per 1. Mai 2012 als neuen Leiter Finanzen angestellt. Er übernimmt die Führung der Abteilung mit den Bereichen Betreibungsamt, Buchhaltung, Stadtkasse und Steueramt. Zudem gehört er in seiner Funktion der Geschäftsleitung der Stadtverwaltung an.

Markus Wanner wird am 1. Mai die Nachfolge von André Rollin antreten. André Rollin lässt sich Ende Mai 2012 vorzeitig pensionieren. Während über zehn Jahren führte er die Abteilung sehr erfolgreich und war ein wertvolles, engagiertes Mitglied der Geschäftsleitung der Stadtverwaltung.

Markus Wanner bringt langjährige Berufs- und Führungserfahrung in der öffentlichen Verwaltung mit. Der Stadtrat ist überzeugt, mit Markus Wanner eine qualifizierte und engagierte Persönlichkeit für diese wichtige Leitungsfunktion ernannt zu haben und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail E-Mail an Christian Mühlethaler senden